Das Gewaltmonopol des Staates als Bedingung der offenen Gesellschaft © kapo/zh

Das Gewaltmonopol des Staates als Bedingung der offenen Gesellschaft

Die «Weltwoche», die Rechte und das Gewaltmonopol

Robert Ruoff / 30. Mär 2013 - Medien, Gewalt, Gesellschaft (3): Die Rechte ortet linksstaatsfeindliche Gewalt und greift selber das Gewaltmonopol des Staates an.

In den Regeln des Handwerks verkörpern sich die Regeln journalistischer Ethik. Und das wiederum ist der Kern des Problems: die Missachtung präzise dieser ethischen Standards, die die «Weltwoche» betreibt, wenn es ihren Zwecken dient. Wenn es ihren Zielen nützt, schlägt sie mit der grossen Keule zu – Strehle als Terroristen-Freund -, und wenn es ihrer politischen Propaganda hilft, breitet sie den Mantel des Schweigens über die Bedrohung und Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten.

Kurz: Das Problem mit dem journalistischen Handwerk bei der «Weltwoche» ist nur Ausdruck eines tiefer liegenden Mangels. Die «Weltwoche» hat ein Problem mit der journalistischen Ethik.

Sympathie für autoritäre Nationalisten...

Wenn Roger Köppel in Berlin mit dem ungarischen Regierungschef speist, dem «sympathischen» Viktor Orbán, fragt er nicht nach der Gewalt gegen die Roma in Ungarn und die angedrohte Gewalt gegen Juden. Und gerade jetzt, da Orbáns Regierung das Verfassungsgericht entmachtet und einem notorisch antisemitischen und antiziganistischen Fernseh-Moderator den höchsten Journalistenpreis verleiht, darf «Welt»-Korrespondent Boris Kálnoky in der «Weltwoche» Orbáns Abschaffung der liberalen Demokratie zugunsten einer «zentralisierten gestrafften Mehrheitsdemokratie» rechtfertigen: «Ungarns Staatschef wird wieder mal missverstanden.» (Weltwoche 11/2013).

... und Annexionspolitiker

Und wenn Roger Köppel mit dem damaligen israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman spricht, fragt er nicht nach der Gewalt des israelischen Staates und der jüdischen Siedler in Hebron gegen die Palästinenser. Er fragt nicht nach Liebermans Ideen für die Aussiedlung, sprich: Vertreibung aller Araber aus jüdisch-israelischem Gebiet. Und die zunehmende Apartheid auf der Westbank – für Palästinenser gesperrte Strassen in Hebron, für jüdische Siedler reservierte Busse im besetzten Gebiet – ist für den Chefredaktor der «Weltwoche» auch kein Thema.

Das hat System. Denn was die «Weltwoche» bei ihren ausländischen Freunden zudeckt, praktiziert sie im Inland um so freizügiger. Sie pflegt die Abwehr alles Fremden und die Ausländerfeindlichkeit mit Titelgeschichten wie «Schwarze in der Schweiz» (Weltwoche 46/2010).

Sie fordert kurz nach dem Beginn des arabischen Frühlings: «Macht die Grenzen dicht», denn zu erwarten ist eine «drohende Flüchtlingswelle.» (Weltwoche 09/2011) Sie schreibt eine Fortsetzungsgeschichte: «Flüchtlinge: Exodus nach der Revolution» und: «Ausländer: Mieter raus, Afrikaner rein» und: «Die frechsten Ausländer der Schweiz.» Undsoweiterundsofort.

Im Vorfeld der Gewalt

Zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit ruft sie: «Willkommen im Schlaraffenland (...) 75 Millionen Menschen bekommen fortan die Chance, sich in der Schweiz niederzulassen und viel Geld zu kassieren, ohne zu arbeiten.» (Weltwoche 14/2011). Im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen erinnert sie kurz an die kriminellen Kosovaren: «Natürlich sind nicht alle in der Schweiz lebenden Kosovo-Albaner kriminell, aber eben doch eine beträchtliche Minderheit.» (Weltwoche 34/2011). Passend zu den Wahlkampfplakaten der SVP. Und bei Gelegenheit warnt sie auch wieder vor der Gefahr des Islam und erinnert an die Werte des christlichen Abendlandes (wenn diese Werte nicht zu viel Nächstenliebe verlangen).

Die «Weltwoche» bewegt sich immer wieder, also stetig im Vorfeld der Gewalt, indem sie Misstrauen schürt, Aggression, rassistische Vorurteile, Fremdenangst, vielleicht sogar Hass, und indem sie mit sozialen Vorurteilen gegenüber Personen ein übles Spiel spielt, wenn es den politischen Zielen dient. Die Liste der Namen ist beträchtlich: Roger de Weck, Peter von Matt, Philipp Hildebrand und nun also Andreas Strehle.

«Hinrichtungsjournalismus» nennt das die WOZ.

Das «versehentliche» Ja zur Gewalt

Auf der rechten Seite der Politik hingegen sieht der einäugige Journalismus der «Weltwoche» die Äusserungen von Gewalt nicht. Sie stellt daher auch nicht die Frage beim SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti, der via Twitter den bewaffneten Widerstand gegen den Staat für zulässig erklärt. Auf die getwitterte Frage des EVP-Kantonsrats Ruedi Löffel, ob «der Bürger sich mit Schusswaffen gegen den Staat resp. seine Vertreter/innen zur Wehr setzen» dürfe, wie der Bieler Rentner Peter Hans Kneubühl es tat, twitterte SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti kurz und knapp zurück: «Ja». Dies für den Fall, so Zanetti mit Bezug auf den englischen Philosophen John Locke, dass «Freiheit und Eigentum nicht mehr gewährleistet sind.»

Nachträglich erklärte Zanetti sein getwittertes «Ja» zum Versehen und sich selber zum missverstandenen Opfer der einschlägigen Berichte im «Sonntag» und der «Neuen Zürcher Zeitung». Aber er schiebt gleich einen weiteren Twitter nach (Bericht NZZ): «Ein solcher Artikel im Land, das Wilhelm Tell zum Nationalhelden hat, ist schlicht debil.» – Also doch?

Gewaltfreier Widerstand

John Locke schreibt zwar tatsächlich vom Recht auf Widerstand, aber das bedeutet noch keineswegs die Anwendung von Gewalt. Das Recht auf Widerstand ist beispielsweise auch in der Verfassung eines modernen Rechtsstaats festgelegt: im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Widerstandsrecht gilt, wenn der Staat versuchen sollte, die wesentlichen Elemente des freiheitlichen und demokratischen Staates und die Menschen- und Grundrechte ausser Kraft zu setzen. Und auch dann ist von Gewalt nicht die Rede, im Gegenteil: Wer Widerstand leistet, so das deutsche Bundesverfassungsgericht, muss jeweils das mildeste Mittel einsetzen, das ihm möglich ist. Zum Beispiel Verweigerung des Gehorsams, eine klassische und häufig erfolgreichen Form des gewaltfreien Widerstands.

Ansonsten gilt aus guten Gründen das Gewaltmonopol des Staates.

Der Angriff auf das Gewaltmonopol – von rechts

Das sehen aber durchaus nicht alle Parteigänger der «Weltwoche» und ihres politischen Umfelds so. David Dürr beispielsweise, Rechtsanwalt in Basel und Titularprofessor für Privatrecht und Rechtstheorie an der angeblich links unterwanderten Universität Zürich, forderte am 25. Januar 2013 an einem gemeinsamen Anlass der Jungfreisinnigen Schweiz und der Jungen SVP Schweiz zur Abschaffung des Gewaltmonopols des Staates auf:

«Wenn ein Monopol abgeschafft gehört, dann das staatliche Gewaltmonopol oder – um es etwas weiter zu fassen – das staatliche Rechtsmonopol, also das Gewalt-, Justiz- und Gesetzgebungsmonopol.»

Das Gewaltmonopol des Staates dient bekanntlich unter anderem der Verhinderung von Selbstjustiz, dem Schutz der Schwächeren vor Übergriffen von Stärkeren und der Unterdrückung (Repression) gewalttätiger Formen politischer Auseinandersetzung – und sei es auch nur die Beschädigung und Plünderung einer Coop-Filiale (wenn man das denn überhaupt unter die Rubrik «politische Aktion» einordnen will). Gleichzeitig zieht Dürr die demokratische Legitimation der Gesetzgebung der Eidgenössischen Räte in Zweifel, weil über 97 Prozent der Gesetze vom Parlament ohne weitere Volksabstimmung verabschiedet würden (In: Schweizer Monat, März 2011). Die Demontage des Staates ist Dürr seit Jahren ein Anliegen.

Dürr wünscht sich für die Schweiz nicht nur eine totale Föderalisierung der Organe der Staatsgewalt – Polizei, Justiz -, sondern auch eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben. Sie sollen etwa von privaten Organisationen wie Securitas wahrgenommen würden (allerdings wohl mit Staatsgeldern finanziert?).

Kein Thema für die «Weltwoche»

Die «Weltwoche» unterzieht weder Zanettis fahrlässiges Getwittere noch die staatsfeindlichen Lehren des anarcho-kapitalistischen Rechtsprofessors David Dürr einer gründlichen Kritik, obwohl zumindest der Universitätsdozent Dürr seit Jahren die Grundlagen des schweizerischen Rechtsstaates mit fundamentalistischer Propaganda angreift. Dabei sind beide vergleichsweise aktuell: Die jüngsten Äusserungen Dürrs und Zanettis Twitter sind gerade mal ein paar Wochen alt.

Aber Dürr und Zanetti kämpfen in einer gemeinsamen Front mit der «Weltwoche» und ihren politischen Gefolgsleuten. Zanetti pflegte mit seinem mittlerweile eingestellten «cc_Talk» auf «Star TV» eine enge Zusammenarbeit mit der «Weltwoche». Und Dürr verbreitet seine fundamentalistische Kritik am demokratischen Rechtsstaat der Schweiz und seiner «classe politique» seit Jahren im «Schweizer Monat» und an Veranstaltungen der jungen FDP und SVP (und wahrscheinlich auch an der Universität Zürich). Gut und Köppel zogen es daher vor, zwanzig Jahre alte Texte von Res Strehle auszugraben und den TA-Chefredaktor in die Nähe von Gewalttätern aus der linken Szene zu rücken.

Die fahrlässigen Twitter-Signale eines Claudio Zanetti und schon gar die Lehren des seltsamen Juristen David Dürr gehen an die Grundlagen des Staates und der Demokratie. Sie machen leichtfertig Gewalt zu einer Handlungsoption und stellen systematisch Grundlagen unseres friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens in Frage.

Gewaltmonopol und offene Gesellschaft

Jan-Philipp Reemtsma, selber Opfer von Gewalt in einer Aufsehen erregenden Entführung sowie Gründer und Leiter des angesehenen Hamburger Institut für Sozialforschung hat in seinem Buch über Vertrauen und Gewalt geschrieben: «Das Vertrauensmodell der Moderne funktioniert nur aufgrund der wechselseitigen Unterstellung, im Umgang miteinander müsse mit gewalttätigen Übergriffen nicht gerechnet werden.»

Etwas einfacher gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger können nur dann offen, frei und vertrauensvoll miteinander umgehen und eine vielfältige gesellschaftspolitische Debatte führen, wenn sie gewiss sein können, dass sie von ihren Mitbürgerinnen und Diskussionsgegnern bei unterschiedlichen Auffassungen keine Gewalt zu erwarten haben. Das ist die grundlegende Funktion des Gewaltmonopols. Daran muss allen liegen, die sich eine friedliche Entwicklung von Staat und Gesellschaft wünschen.

Dass der «schwarze Block» das nicht so sieht, überrascht nicht. Dass ein politischer Verantwortungsträger und ein Universitätslehrer das fahrlässig oder bewusst in Frage stellen und junge Freisinnige und junge SVPler entsprechend indoktrinieren, ist Anlass zur Sorge. Dass das wiederum für die «Weltwoche» bei all ihrem Interesse an Gewalt kein Thema ist, ist bemerkenswert.

(Fortsetzung folgt: Attentat auf Dutschke: Spaltung mit Gewalt)

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor hat 1968 ff. in Berlin (West) die Studentenbewegung mitgelebt.

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Eine Meinung

Gute Geschichte! Aber Obacht: Roger de Weck, Peter von Matt und Philipp Hildebrand alle mit Res Strehle in einen Topf der «Opfer» zu werfen ist fahrlässig. Da gibt es gewichtige Unterschiede: Der Artikel über Strehle war effektiv ganz übel, weil ihm über mehrere Ecken in perfider Weise Unterstützung von Gewalttätern angedichtet wurde. Die Geschichte über de Weck war gut recherchiert – aber insofern auch daneben und ärgerlich, als man ihn krampfhaft in rückwirkender Sippenhaftung für alle seine Vorfahren verantwortlich machen wollte. Das ist natürlich Blödsinn, was ich dem Autor U.P. Engeler auch sofort gesagt habe. Bei von Matt fand ich die Darstellung seiner Slalomschwünge nicht uninteressant. Und bei Hildebrand habe ich ganz nah miterlebt, wie die gesamten Mainstream-Medien diesem Blender auf den Leim gekrochen sind: Er hat alle hinters Licht geführt – bis hin zu Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, was mir diese erst kürzlich persönlich bestätigt hat. Herrn Hildebrand hat die Weltwoche tatsächlich ebenso entlarvt, wie auch einen gewissen Herrn Zuppiger (SVP). Der Korrektheit halber wäre dies noch anzumerken. N.R.
Niklaus Ramseyer, am 30. März 2013 um 13:08 Uhr

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