In Nordosten Syriens (Teil der weissen Fläche) hat die Türkei 6500 km2 bereits annektiert. © Media Pioneer

«Auch Europa kann sich auf die Schutzmacht USA nicht verlassen»

Gabor Steingart / 15. Okt 2019 - Dass die USA ihre kurdischen Verbündeten in Syrien fallen liessen, ist ein schlechtes Omen für die Zukunft der Nato.

Red. Gabor Steingart ist Wirtschaftsjournalist in Berlin und war zuletzt Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe, bis er im Februar 2018 aus Deutschland-innenpolitischen Gründen von Handelsblatt-Mehrheitsaktionär Dieter von Holtzbrink gefeuert wurde (Infosperber berichtete). Jetzt gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus, aus dem folgender Beitrag entnommen ist.

In Syrien geht derzeit mehr in Flammen auf als die Stellungen der kurdischen Miliz – womöglich sogar das bedeutendste politische Grossprojekt der Nachkriegszeit. Wir nannten es „den Westen“.

Dieser war im Kern ein unter Führung der amerikanischen Siegermacht organisierter Bund liberaler Demokratien und marktwirtschaftlicher Systeme, die stolz auf eine religionsfreie Staatlichkeit waren. Man glaubte an die Gewaltenteilung, trug Jeans und träumte vom „ewigen Frieden“ Immanuel Kants: „Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden“, so hatte es Kant in seinem Alterswerk verordnet, „der herrschenden Gewalt mag es auch noch so grosse Aufopferung kosten“.

Für den Fall der Fälle, dass eine der herrschenden Gewalten der Erde sich als unfähig erweist, Frieden zu halten, schwor man sich in der Nato ewige Waffenbrüderschaft. Dieses „normative Projekt des Westens“, wie es der Historiker Heinrich August Winkler in seinen Büchern beschreibt, zerbricht in diesen Tagen vor unser aller Augen.

Für die Kurden bleiben nur Tod oder Vertreibung

Das Nato-Land Türkei dringt immer tiefer in syrisches Gebiet vor. Die Sicherheitszusagen der US-Regierung gegenüber den dort lebenden Kurden wurden über Nacht suspendiert. Die Alternative für sie lautet nun: Tod oder Vertreibung.

Europa verfolgt das heimtückische Spektakel auf der Zuschauertribüne, wissend, dass die offene Rechnung für diesen amerikanischen Wortbruch womöglich auf deutschen Weihnachtsmärkten und an deutschen Wahlurnen beglichen wird: Mit neuen Terroropfern und einem weiteren Zuwachs des Populismus. Die Unmenschlichkeit des türkischen Präsidenten, die vorsätzliche Illoyalität seines amerikanischen Amtskollegen und Europas geschwätzige Hilflosigkeit bilden die Signatur einer Zeit, die von neuem Unheil erzählt.

Fragen grundsätzlicher Art drängen sich auf: Kann diese Türkei weiter ein Nato-Mitglied bleiben, mit dem wir unsere intimsten, weil für die Sicherheit unseres Landes relevanten Informationen teilen? Darf die Bundesregierung das den Amerikanern gegebene Versprechen einer Erhöhung des Verteidigungsetats in Höhe von zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung jetzt überhaupt noch erfüllen? Und: Was wird aus Europa, das im Zuge der „America first"-Politik seinen gutmütigen Hegemon verliert?

Der dem konservativen Cato-Institut eng verbundene Historiker Ted Galen Carpenter, 72, der dem Thinktank aus Washington bis 2011 als Vice President for Defense and Foreign Policy Studies diente, beschreibt die Situation in zynischer Klarheit:

    «Keine ausländische Regierung sollte davon ausgehen, dass ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten unantastbar ist. Wenn genügend Anreize vorhanden sind, werden die US-Präsidenten einen Verbündeten – insbesondere einen kleinen Verbündeten – ohne viel Zögern verraten. So funktioniert Grossmacht.»

Aber wie funktioniert europäische Mittelmacht? Diese Frage muss Kanzlerin Angela Merkel – assistiert vom diensthabenden Azubi im Auswärtigen Amt – möglichst zeitnah beantworten. Nostalgie ist auch für eine Kanzlerin kein Geschäftsmodell.

Der Weg zu einer neuen Realpolitik führt über Hannah Arendts „Denken ohne Geländer“. Das alte Gestänge der transatlantischen Freundschaft, das deutschen Regierungen aller Couleur jahrzehntelang Halt bot, hat sich aus der Verankerung gerissen, weshalb die Berliner Aussenpolitik so unschön wackelt.

Die Nachrichtensender der USA schalten auf Kriegsberichterstattung um. ABC und CNN berichten von freigelassenen IS-Terroristen und ermordeten Zivilisten, wie Sie heute im Morning Briefing Podcast auf sehr drastische Weise hören werden. Fakt ist:

Die Türken haben ihre Angriffe auf die Kurdenmiliz fortgesetzt und in erbitterten Gefechten Teile der syrischen Grenzstadt Tell Abjad eingenommen.

► Bei einem türkischen Luftangriff auf einen Konvoi mit Zivilisten und Journalisten sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich oppositionell zur Regierung von Machthaber Baschar al-Assad positioniert, zehn Menschen getötet worden.

► Insgesamt seien auf syrischer beziehungsweise kurdischer Seite allein am Sonntag 26 Menschen gestorben. Seit Einmarsch der Türken vor sechs Tagen belaufe sich die Todesopferanzahl auf rund 80 Zivilisten.

► Nach Angaben der Vereinten Nationen haben bereits 130'000 Menschen ihre Städte verlassen. Nach Schätzungen könnten bald 400'000 Menschen humanitäre Hilfe benötigen.

► Unter den Flüchtigen – und da beginnt es die deutsche Sicherheitslage zu tangieren – befinden sich auch von der Kurdenmiliz festgehaltene Angehörige von Anhängern des Terrororganisation Islamischer Staat. Nach kurdischen Angaben seien etwa 800 von ihnen aus einem Lager in Nordsyrien geflohen. Einige davon befinden sich nun auf dem Weg in Richtung Europa.

Kanzlerin Merkel forderte Staatschef Erdoğan in einem Telefonat dazu auf, den Einmarsch „umgehend“ zu stoppen. Folgen bei Nichtbefolgung kündigte sie keine an: Auch den Türkei-Deal der EU, in dessen Zuge über mehrere Jahre insgesamt sechs Milliarden Euro nach Istanbul überwiesen werden, stellte sie nicht infrage.

Merkels Türkei-Aussenpolitik lässt sich in drei Worten so beschreiben: Zuckerbrot ohne Peitsche. Erdoğan darf sich ermuntert fühlen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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6 Meinungen

Ein flüchtiger Blick ins Geschichtsbuch beweist, dass die USA niemals jemandes Verbündeter war oder ist. Dieser Staat war auch schon vor Trump die Realisierung politischer Egomanie. Es galt immer USA (nicht Amerika) First.

Man weiss in den Stäben der NATO längst, im WKIII stehen sich USA und der Rest der Welt gegenüber. Deswegen der Ruf nach einer EU- Armee, deshalb ist man gut beraten, russische Waffen zu kaufen, denn die der USA schiessen nicht über den Atlantik.

Mit den USA befreundet zu sein, ist Präsuizid.
Ralf Schrader, am 15. Oktober 2019 um 12:09 Uhr
Die USA unterhalten nicht ohne Grund um die 1000 Militärstützpunkte rund um den Globus und geben nicht einfach so das mehrfache an Geld für ihr Militär aus als die Hauptkonkurrenten Russland und China zusammen. Ihre engsten Verbündeten sind in der Nato militärisch eingebunden und folgen, weil sie auch ein Stück vom Kuchen abbekommen wollen. Auch, wenn es einigen europäischen Regierungen manchmal schwer fällt, diese Allianz vor ihrem Volk zu rechtfertigen und sie deshalb ein wenig symbolische Rhetorik betreiben müssen.
Die Rüstungsindustrie ist eine der wichtigsten Stützen jeder Wirtschaft. Es sind Panzer und Kampfflugzeuge westlicher Produktion, die Erdogan zur Verfügung stehen und mordend ihren Feldzug führen.
Die syrischen Kurden kämpfen nicht nur für ihre Freiheit, sie experimentieren in diesem legendären Rojava zudem mit einer neuen Art von Gesellschaftsordnung. Gleichstellung der Frauen, Selbstverwaltung, Basisdemokratie, Umweltbewahrung, jenseits von kapitalistischen Sachzwängen. Das kann keine Regierung zulassen die sich dogmatisch einem Gesellschaftssystem verschrieben hat welches nicht anders kann, als Mensch und Natur zum Zweck der Profitmaximierung auszuplündern. Hier liegt der Grund, weshalb die Kurden Syriens nicht nur im Stich gelassen, sondern ausgeschaltet werden sollen. Wehe, wenn sich eine Klimabewegung von solchen gesellschaftlichen Alternativen anstecken lassen würde.
Hanspeter Gysin, am 15. Oktober 2019 um 18:39 Uhr
Das hat nicht mehr Platz gehabt:
Es geht letztendlich um Kapitalinteressen, auch wenn man zwei Denkschritte braucht um zu diesem Schluss zu kommen.
Hanspeter Gysin, am 15. Oktober 2019 um 18:39 Uhr
Dieser Artikel, ist viel zu Nato freundlich, wie im Übrigen im gesamten Westen überlall seit Jahrzehnten zu beobachten ist. Nicht die Türkei, waren zu erst auf Grund von Lügen, in diesem Land Völkerrechtswidrig aktiv, sondern die USA und seine Verbündeten. Wer Millionen Geötete, seitens des Natoangriff Bündnisses verschweigt, macht sich gemein der Völkerrechtswidrigen Kriege, und Sanktion, Putschs usw.
Matti Illoinen, am 16. Oktober 2019 um 10:37 Uhr
Was in diesem Beitrag fehlt ist eine kritische Reflexion über die NATO an sich und ihre seit 1989 immer agressivere Ausrichtung. Auch “der Westen” ist hier all zu schlicht dargestellt. Wo ist da die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluß Russlands? Wo steht das gemeinsame europäische Haus von Michail Gorbatschow? Wozu diese verklausulierte Variante einer europäischen Mittelmacht? Und Übrigens: Aus US-Administration-Sicht gab es noch nie Freunde und Verbündete, sondern immer nur nützliche Iditoten. Imperien denken und handeln so. Immer! Quelle Nachdenkseiten
Matti Illoinen, am 16. Oktober 2019 um 10:38 Uhr
Europa braucht keine «Schutzmacht USA"!
Ein gutes Verhältnis zu Russland genügt vollkommen - und ist «mehr wert"!
Rolf Schmid, am 17. Oktober 2019 um 22:44 Uhr

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