Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man…
Juristen, Staatsrechtler und vor allem Richter kämpfen zu Recht gegen die Durchsetzungsinitiative, die uns rechtsstaatlich um zweihundert Jahre zurückversetzt. Ein Argument allerdings scheint in der Diskussion unterzugehen: Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen, wie es der Volksmund sagt.
Welche Grossen werden denn laufen gelassen?
Wer den Zoff zwischen dem US-amerikanischen Justizministerium und der Schweiz etwas verfolgt hat und wer zur Kenntnis genommen hat, welche üblen Machenschaften sich etwa die UBS zuschulden hat kommen lassen, nicht nur vor der Finanzkrise, auch seither – man denke etwa an die Währungskursmanipulationen oder an den Libor-Skandal – , der weiss, dass es da nicht um ein paar in der Migros geklaute Schokoladen geht, sondern um Millionen und Milliarden! Das White-Collar-Crime – das Verbrechen mit weissem Kragen – blüht , auch in der Schweiz. Und da sind natürlich auch Ausländer beteiligt, in den oberen Etagen der Banken zum Beispiel.
Nur: So moralisch sich die US-amerikanischen Saubermänner und -frauen im Justizministerium geben, um Gerechtigkeit geht es denen überhaupt nicht. Denn in fast all diesen Fällen sind die Betrüger als Personen nicht verfolgt und schon gar nicht bestraft worden. Die Banken haben jeweils einen «Vergleich» ausgehandelt und Millionen und Milliarden als Strafe bezahlt, aus der Firmenkasse. Im Leumundszeugnis dieser Herren und Damen, der Bank-Manager mit weissem Kragen, ist da nichts eingetragen, die sind alle weiterhin ehrenwerte Leute. (Genauso wie die Leute vom US-Justizministerium, denen es nicht um Gerechtigkeit geht, sondern ganz einfach um die Kohle.)
Im Initiativtext der Durchsetzungsinitiative kommen die Vergehen im Bereich des White-Collar Crime nicht vor. Das ist kein Zufall. Denn Leute mit Geld waren in der Schweiz schon immer willkommen – und sind es auch heute. Auch bei der SVP. Im Initiativtext werden jene, die mit unwahren Angaben oder mit Verschweigen von Tatsachen Leistungen von Sozialhilfe oder Sozialversicherungen erschleichen, speziell aufgeführt. Steuerhinterzieher werden im Initiativtext aber nicht erwähnt, obwohl auch sie dem Staat zustehendes Geld in der Tasche bzw. auf einem Bankkonto haben.
Auch bei der Durchsetzungsinitiative gilt: Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Klassischer Fall von Nepotismus?
Sicher kein Zufall, eher doch Absicht, denn sonst bräuchte man ja gar keine Richter mehr, würde man Alles im Detail ganz genau vorschreiben!
Es dünkt mich einfach lustig, Alle sprechen Sie über das Gesetz, welches eigentlich jetzt schon wirksam wäre, nur, es hält sich kein Schwein daran, weder die Delinquenten, noch die Richter. Und irgendwann, und irgendwo, muss man doch wenigstens einmal damit beginnen, Recht wieder Recht sein lassen, und nicht alles, was nicht mit Mord und Todschlag zu run hat, einfach so läppisch als Bagatelle hinstellen Oder wenn schon, soll man Solches gar nicht mehr im Gesetzbuch erwähnen, wenn es doch alles nur Lappalien sind.
Aber es geht ja den Allermeisten Gegnern der Intiative um die Sache, es geht ums Prinzip, GEGEN Blocher, und die SVP. Sogar unsere Bundesrätin meinte ja jüngst, sie dürfte bei einer Annahme ja gar nicht zurücktreten, denn irgend Jemand müsse doch dafür sorgen, dass dann trotzdem nichts passiert…, ich staunte ob einer solchen Ueberheblichkeit.
Oder wahrscheinlich war es doch eher noch ein planloser Hilferuf,aufgrund der Erkenntnis wohl, mit der eigenen Gutmenschen-Politik, und im Schatten einer kurzzeitig vermeintlichen Helferin aus Deutschland, die Karre doch nur ganz an die Wand gefahren zu haben, und jetzt nicht mehr zu wissen, wie es weiterzugehen habe.
Im Januar 2016 wurden in einen Nord-Ost Schweizer Kanton polizeilich mehr Illegale vom Zutritt nach CH abgehalten als im ganzen Jahr zuvor. Mit steigendem Trend !