Auch im Boot: Urs Gasche (BDP, BKW-Präsident), Kurt Fluri (FDP), Ruedi Noser (FDP) © parlament

Auch im Boot: Urs Gasche (BDP, BKW-Präsident), Kurt Fluri (FDP), Ruedi Noser (FDP)

Stromeffizienz: «Dopplet oder nüt»

Hanspeter Guggenbühl / 27. Feb 2014 - Der Bundesrat lehnt die Stromeffizienz-Initiative ab, weil er selber strengere Sparziele anpeilt. Das ist riskant.

«Die Stromeffizienz ist bis 2035 so weit zu steigern, dass der jährliche Stromendverbrauch dannzumal das Niveau von 2011 (also von 59 Milliarden kWh) nicht überschreitet.» Das verlangt die Stromeffizienz-Initiative, die ein politisch breit abgestütztes Komitee lanciert hat und in der Verfassung verankern will.

Damit rennt die Initiative offene Türen ein, befand der Bundesrat schon letzten Oktober. Denn in seiner Vorlage zur Energiestrategie 2050, die er dem Parlament unterbreitet, verlangt er per Gesetz: Der Stromkonsum pro Person muss bis 2035 um 13 Prozent unter das Niveau im Jahr 2000 gesenkt werden. Bei mittlerer Bevölkerungszunahme entspricht das einem Verbrauch von nur noch 55 Milliarden kWh.

Darum beschloss der Bundesrat, die Initiative, die weniger streng ist als sein eigener Gesetzesentwurf, dem Parlament und Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Position hat er gestern in seiner Botschaft ans Parlament bestätigt und konkretisiert. Dazu führt er noch zwei weitere Gründe an:

  • Verbrauchsziele sollen nicht in der Verfassung, sondern im (Energie-) Gesetz festgelegt werden, wie das der Bundesrat vorsieht.

  • Neben dem Stromkonsum allein soll auch der Energieverbrauch als Ganzes begrenzt werden, was der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf ebenfalls beantragt.

Sparziele stossen auf Widerstand

Diese Argumentation leuchtet ein. Sie hat nur einen Haken: Die strengeren Ziele, die der Bundesrat in seiner Vorlage dem Parlament beantragt, stossen auf grossen Widerstand. So beschloss die Energiekommission des Nationalrates am 21. Januar mit knapper Mehrheit, die Verbrauchsziele sowohl für Strom als auch für Energie insgesamt aus der Vorlage zu kippen.

Damit wird die schwache Stromeffizienz-Initiative plötzlich zum Joker im parlamentarischen Energiepoker: Einerseits erhöht sie den Druck aufs Parlament, den gesetzlichen Energiezielen des Bundesrates zuzustimmen; wenn das gelingt, kann das Komitee die Initiative getrost zurück ziehen. Streicht das Parlament aber die Ziele in der bundesrätlichen Energiestrategie, so bietet die Initiative immer noch die Möglichkeit, den Stromverbrauch per Verfassung zu stabilisieren.

Aus taktischen Gründen hätte der Bundesrat der Stromeffizienz-Initiative also zustimmen und eine doppelte Verankerung von Strom-Verbrauchszielen in Kauf nehmen müssen. Mit seiner inhaltlich und formal gut begründeten Ablehnung hingegen riskiert er, dass die Schweizer Energiewende ziellos endet.

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keine

Weiterführende Informationen

Stromeffizienz-Initiative
Dossier: Energiepolitik ohne neue Atomkraftwerke

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