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«... das Volk nicht gibt, nur Bevölkerungen ...»

Bürgerliche Demokratie&Wirtschaftsdemokratie (3/4)

Jürgmeier / 10. Dez 2016 - Demokratisierung in Zeiten von Globalisierung und Getrumpe. Ein Mail-Wechsel zwischen Jürgmeier und Stefan Howald. Dritter Teil.

Red. Wenn Sie die vorangegangen Teile dieses Mailwechsels verpasst haben – hier können sie den ersten, hier den zweiten Teil nachlesen.

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10. November 2016

Lieber Stefan

Im Gegensatz zu dir habe ich auch in dieser Nacht, die als historisch zu gelten beginnt, doch noch geschlafen, mir – wenn ich sowieso aufstehen musste – kurz den Zwischenstand angeschaut, der mich doch etwas nervös machte und nur noch schlecht einschlafen liess. Obwohl ich mir gegenüber «der Welt» als Mittel gegen die Ohnmacht längst so etwas wie verzweifelte Gelassenheit «zugelegt» habe.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Hillary Clinton sogar etwas mehr Stimmen erzielte als Donald Trump, dass Frauen, Unter-Vierzigjährige, Schwarze und Latinos mehrheitlich für die Verliererin gestimmt haben. Es sind also nicht «die Amerikaner*innen», die Trump gewählt haben, sondern nur rund die Hälfte der Stimmenden, aber eben jene, die ihn zum Präsidenten gemacht haben. Mit Elisabeth Bronfen bin ich übrigens der Meinung, dass auch Michelle Obama nicht gewählt worden wäre; so gesehen war nicht einfach Clinton, jede Frau wäre die falsche Kandidatin gewesen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass in den USA erstmals eine Frau als Präsidentin kandidiert hat, ist das Resultat, emotionslos betrachtet, gar nicht mal so schlecht. Oder gehst du davon aus, Angela Merkel wäre damals in einer Volkswahl problemlos zur deutschen Kanzlerin gewählt worden?

Aber zurück zur Demokratie, die einen ja gerade in solchen Zeiten (wann waren die Zeiten besser?) an ihr zweifeln oder auch verzweifeln lässt. Die Denkfigur der «unmündigen» oder «verführten» Bürger*innen halte ich für äusserst problematisch und verführerisch. Es ist natürlich angenehmer, sich vorzustellen, die Trump-, AfD- und SVP-Wähler*innen seien «Verführte», aber ich fürchte, viele von ihnen stimmen, wie du am Beispiel von Trump schreibst, mit «seinen rassistischen, xenophoben und sexistischen Äusserungen und Positionen überein». Früher habe ich mir vorgestellt, wenn alle Menschen frei wären, würden sie meine gesellschaftliche Utopie teilen. Aber diese Vorstellung gleicht der rechtskonservativen Denkfigur des «Wir sind das Volk», das ja immer nur einen Teil der Bevölkerung meint. Ich fürchte, die Demokratie mutet uns zu, dass Utopien (für immer) unvollendet bleiben, wenn wir jene, die unsere Utopie nicht teilen, nicht für «Verführte», «Manipulierte», «Unfreie» erklären wollen, die wir «befreien» müssten.

«Volkes Wille», der Titel deines Buches, ist ja immer ein vielstimmiger und widersprüchlicher. Daran würden, da hast du recht, auch andere demokratische Verfahren – Losentscheide, Einführung einer «Herrschaft der Wissenden» (=Epistokratie), wie sie der US-amerikanische Philosophieprofessor Jason Brennan im heutigen Tagesanzeiger propagiert, weil er es für ein Problem hält, dass es kein Wissen braucht, «um an der Demokratie teilzunehmen» – würden daran nichts ändern. Dein Gedanke, «den Politbetrieb» links oder eher rechts liegenzulassen hat ja im ersten Moment etwas Bestechendes. Aber gleichzeitig wächst bei mir der Verdacht, er reihte sich in das gängige Politbashing ein, das den politisch Tätigen unterschiedlichster Couleur nicht gerecht wird. Wenn du recht hast und bei einem Los-Verfahren würden sich dieselben Leute der Wahl stellen wie jetzt, dann läge es auch an uns allen, dass es diese von wem auch immer diffamierte «politische Klasse» gibt, welche «die grosse Politik» betreibt, die über uns hinwegrollt. Dann wäre es nicht nur eine Frage des Geldes, dass sich die Wenigsten von uns nicht einmischen wollen. Ist die Vorstellung, das politische System sei «kaputt», nicht das Resultat der Enttäuschung und der Ungeduld, dass die Welt nicht die unsere oder nicht so schnell die unsere wird, wie wir es uns vorstellten und erhofften. Wobei dieses «uns» ja ein vielfältiges und widersprüchliches ist, das «aufs Dach» bekommt. Einmal bekommen «wir», einmal «die anderen» «aufs Dach».

Aber vermutlich meinst du neue, ausserparlamentarische Politikformen? Nur wie stellst du dir eine demokratische Bewegung vor, die du von unten neu aufbauen willst? Welches «unten», das ja auch die Trumps, Blochers, LePens usw. für sich beanspruchen? Und was wäre eine «Bewegung» in Zeiten, in denen die Rechten diesen Begriff (wieder) für sich reklamieren? Wie Trump und sein Anhänger*innen sieht sich auch die SVP schon lange als «Bewegung», nicht als gewöhnliche Partei. Aber wo ist das selbstkritische «Keine Macht für niemand» jener Bewegung, die mir und vermutlich auch dir näher stand, geblieben? Wo wäre es bei deiner Bewegung von unten? Volle Säle und kollektive Gebärden beziehungsweise Parolen lösen bei mir allerdings seit je beklemmende Gefühle aus. Da hätte ich es schon eher mit dezentralisierten Verhandlungen, in denen langwierige und mühsame demokratische Prozesse gelebt werden. Aber wie könnten diese Verhandlungen in unseren globalisierten und zentralisierten Strukturen der Macht wirksam werden? Abgesehen davon, dass auch in dezentralisierten Verhandlungen widersprüchlichste Weltbilder aufeinander stossen würden.

Fragen, auf die ich keine Antworten habe. Du?

Herzlich

Jürg

16. November 2016

Lieber Jürg

Entschuldige die verzögerte Antwort; wider besseres Wissen habe ich mir noch nicht ganz die Haut der Unberührbarkeit zugezogen und lasse mich von Weltgeschehnissen zuweilen lähmen.

Deshalb nochmals ein Wort zu den USA, und eine letzte Spekulation. Ich glaube ebenfalls, dass Michelle Obama nicht gewählt worden wäre, aber nicht nur, weil sie eine Frau ist, sondern auch, weil sie eine Afroamerikanerin ist, und weil sie mittlerweile, einfach durch ihre Stellung als Präsidentengattin, zum Establishment gehört. Das heisst, die Gründe für die Nicht-Wahl von Clinton sind mehrdimensional. Dein interessanter Infosperber-Artikel über «Grossmaul und Musterschülerin» erhellt sicherlich einen wichtigen Aspekt. Aber class/race/gender haben alle ihre Rolle gespielt (wobei die Person von Clinton denjenigen der class verstärkt hat), und ich glaube, es ist nicht möglich, einen Faktor zu priorisieren.

Was die Mündigkeit betrifft – die war immerhin mal ein gut aufklärerisches Konzept, wie du als langjähriger Lehrer weisst. Dennoch, die Vokabel vom unmündigen Volk, auch vom verführten, ist verheerend und zerstört jede politische Handlungsfähigkeit. Hinwiederum ist Demokratie argumentative Auseinandersetzung. Ich kann niemanden «befreien» oder aus dem «Sumpf der Unmündigkeit emporheben», aber Lügen muss man Lügen nennen; und obwohl ich die These vom postfaktischen Zeitalter auch ein wenig ahistorisch finde, stimmt es, dass Lügen durch die Blasen der neuen sozialen Medien einfacher geworden ist. Doch ohne Auseinandersetzungen über die darin verhandelten Inhalte und Haltungen zerfällt die Gesellschaft in aparte Blasen und Stämme.

«Volkes Wille» – der Titel meines Buchs wird ja immer stärker ironisch, als ich ihn ursprünglich gemeint hatte, ganz abgesehen davon, dass es, wie schon Brecht geschrieben hat, das Volk nicht gibt, nur Bevölkerungen. Um ein mögliches Missverständnis aufzuklären: Ich halte unser politisches System nicht grundsätzlich für «kaputt». Ich halte es für defizitär, das ist etwas anderes. Aber ich schlage einen taktischen Ebenenwechsel vor, weg vom nationalen, repräsentativ-demokratischen Betrieb.

Deshalb zur zentralen Frage, wo sich denn eine lokale, ausserparlamentarische Demokratie finden liesse. Zuerst braucht es offenbar wieder Abgrenzungen und eine Sprachpolitik. Mit dem Begriff «von unten» habe ich keine Probleme, obwohl er auch von rechts benützt wird. «Von unten» heisst für mich nicht die Favorisierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, einer «Avantgarde» – wie es bei aller Volksrhetorik die SVP betreibt –, sondern einen Ort der Auseinandersetzung und ein Strukturprinzip des Vollzugs demokratischer Entscheidungen. (Auf welchen Gratwanderungen wir uns allerdings bewegen, zeigt deine Bemerkung, «volle Säle» lösten bei dir «beklemmende Gefühle» aus. Äussert sich da nicht doch auch ein ganz klein bisschen ein Vorbehalt gegen die unberechenbare (unmündige, gefährliche …) Masse?)

Halten wir uns also an Gemeinsamkeiten, worauf wir uns verständigen können: Ja, es geht um dezentralisierte Verhandlungen. Der Ethnologe und Aktivist David Graeber hat dazu im Anschluss an die damalige Occupy-Bewegung Verfahren vorgeschlagen, die ich durchaus interessant finde, und da ich in der Wochenzeitung in einem selbst verwalteten Betrieb arbeite, sehe ich die unverzichtbaren Stärken und unvermeidlichen Schwächen solcher Verfahren. «Genossenschaft» ist für mich in diesem Zusammenhang ein zentrales Stichwort. Jede Genossenschaft, auch ohne dezidiert politische Ziele, ist potenziell besser als andere Formen des Zusammenwirkens.

Ansonsten wiederhole ich, schon beinahe mantraartig, meinen Hinweis auf die Wirtschaftsdemokratie. Denn mit einer demokratisierten Wirtschaft würde ein zentrales inhaltliches Defizit der bürgerlichen Demokratie behoben, könnten zugleich neue Verfahrensformen erprobt werden – weil Wirtschaftsdemokratie ja nicht einfach Verstaatlichungen heisst. Ich habe darauf hingewiesen, dass die SP dieses Konzept in ihrem Parteiprogramm verankert hat, und siehe da, jetzt hat sie es tatsächlich wieder hervorgeholt (obwohl ich, leider, völlig unschuldig daran bin …). Es gibt offenbar Gleichzeitigkeiten politischer Einschätzungen. Da würde ich also die SP loben. Ich würde sie tadeln, dass sie dort nichts macht, wo sie was machen könnte, in den städtischen Verwaltungen – damit könnte sie nebenbei auch eines der Feindbilder, die von der SVP so gepflegt werden, abbauen.

Aber jede kleine Initiative – im Asylbereich, im Wohnbereich, in Verkehrsfragen – hat demokratisches Potenzial, selbst wenn sie nicht immer die gewünschten Resultate hervorbringt. Dabei gibt es Arbeitsteilungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und Funktionen. Auch Infosperber (oder die WoZ) gehören, indem sie die gängigen Machtbeziehungen durchbrechen, ins grosse Räderwerk einer demokratischen Bewegung von unten.

Mit ermutigtem Gruss

Stefan

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Stefan Howald, WOZ-Redaktor und Publizist, hat 2014 das Buch «Volkes Wille? Warum wir mehr Demokratie brauchen» im Rotpunktverlag veröffentlicht.

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Eine Meinung

Liebe Mail Schreiber,

möchte dem Diskus noch folgenden Gedanken anfügen: die Grösse einer Interessensgemeinschaft, bei der (direkte) Demokratie überhaupt noch funktionieren kann. Meine festzustellen; dass mit zunehmender Grösse, die demokratische Einflussnahme des einfachen Bürgers abnimmt. Vielleicht habt Ihr Euch dazu auch schon Gedanken gemacht?
Guido Besmer, am 11. Dezember 2016 um 07:37 Uhr

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