Wer garantiert meine Freiheit?

Gret Haller © Andreas Zimmermann
Gret Haller / 13. Feb 2016 - Die Durchsetzungsinitiative ist nur der Auftakt. Die Selbstbestimmungsinitiative wäre das definitive Ende der Freiheitsgarantien.

... gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, ... Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung

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Ich lebe in einer Demokratie und verfüge über viele Freiheiten, die mir die Schweiz als Staat garantiert. Die Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung weist mich darauf hin, dass diese Freiheit immer so weit reicht, als ich erstens von ihr Gebrauch mache, und als sie zweitens auch den Schwachen zusteht. Artikel 5 erwähnt als weitere Voraussetzung meiner Freiheit die Rechtsstaatlichkeit. Das ist die schweizerische Ebene.

Meine Freiheit wird aber auch auf der europäischen Ebene garantiert. Insoweit die Schweiz das Recht der Europäischen Union bilateral anerkannt hat, gelten für mich die selben EU-Freiheitsgarantien wie für EU-Bürger. Schliesslich bezieht mich die Europäische Menschenrechtskonvention in einen noch viel weiteren Kreis aller europäischen Staaten ein. Meine Freiheit wird also geschützt durch einen Verbund von Garantien auf mehreren Ebenen.

Alle europäischen Grundlagendokumente erwähnen in ihren Präambeln ebenfalls die Rechtsstaatlichkeit. Darunter fällt das Prinzip der Gewaltentrennung. Freiheit kann nur Bestand haben, wenn das Parlament, die Regierung und die Gerichte die ihnen zukommende Funktion wahrnehmen. In der Schweiz gibt es auch eine Aufgabenteilung zwischen Parlament und Volk: Gesetzgebung obliegt dem Parlament, das Volk hat den letzten Entscheid über ausformulierte Gesetze. Diese Rechtssicherheit gehört auch zum Rechtsstaat.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP attackiert beides. Sie entmachtet Parlament und Gerichte und zerstört damit die Gewaltentrennung. Und es ist ihre erklärte Absicht, Verletzungen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention herbeizuführen. Denn diese Initiative ist auch ein Vorspiel für die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative», für welche die SVP gegenwärtig Unterschriften sammelt. Damit soll dann der Artikel über die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesverfassung selber angegriffen und internationales Recht dem Landesrecht unterstellt werden. Damit würde der Mehr-Ebenen-Verbund meiner Freiheitsgarantien definitiv zerstört.

Die Durchsetzungsinitiative ist ein direkter Angriff auf meine Freiheit.

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... schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräusserlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben, ... Präambel des Vertrages über die Europäische Union

... gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

... europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, ... Präambel der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Dieser Beitrag erscheint als Editorial auf der Webseite der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gret Haller ist Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE und war SP-Nationalrätin.Dieser Beitrag erscheint als Editorial auf der Webseite der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE: www.sga-aspe.ch.

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3 Meinungen

Welche Freiheit meinen Sie denn, Frau Haller?
Beda Düggelin, am 14. Februar 2016 um 14:51 Uhr
Stimmt Frau Haller, die Durchsetzungsinitiative zerstört einen wesentlichen Pfeiler unserer Freiheit. Sie ist ein regelrechter Anschlag auf unsere demokratische Institution. Immerhin: Auch in der Partei der Initianten, gibt es vermehrt Stimmen, die sie zur Ablehnung empfehlen. Das stimmt mich zuversichtlich, zuversichtlich, dass in unserem Land die Menschenverächter, Selbstüberschätzer, Ignoranten, Fremden- und Intellektuellenhasser in der Minderheit sind.
Peter Beutler, am 14. Februar 2016 um 15:21 Uhr
Die EU ist ein Gebilde welches bei Bedarf Verträge bricht. z.B. Maastricht, Schengen. Die weiteren Realitäten sind die Bankenunion in der alle Länder für alle Banken haften. Die EZB will unbedingt eine Teuerung von 2 % was eine offene Enteignung der Sparer ist. Die EZB verfügt Negativ-Zinsen was eine weitere Enteignung ist und ein Angriff auf die Renten welche nicht mehr bezahlt werden können, da die Kassen und Versicherungen keine Renditen mehr erwirtschaften. In Vorbereitung ist die Abschaffung oder massive Einschränkung des Bargeldes um die Bürger total zu kontrollieren, die Terroristen brauchen Bargeld höchstens auf der untersten Stufe. Die Schweiz setzt «zwingendes Völkerrecht» mustergültig um. Dieses enthält 7 Punkte oder Kapitel. Was sonst noch unter Völkerrecht geboten wird ist nirgendwo klar definiert und oft durch kleinste politische oder richterliche Gremien definiert und oft ohne demokratische Legitimation. Dass die Durchsetzungs-Initiative das Ende der Freiheitsgarantien sei ist reine Histerie, oder sogar Massenhisterie, die nichts mit der Realität zu tun hat.
Ulrich Hertig, am 19. Februar 2016 um 18:27 Uhr

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