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Paradoxe Debatte zu 1:12

Weniger Staat, mehr Staatsschutz

Jürgmeier / 04. Nov 2013 - Am Freitag diskutierte die «Arena» die 1:12-Initiative. Anmerkungen zu den Paradoxien im Verhältnis der GegnerInnen zum Staat.

Einträchtig stehen sie nebeneinander, in dieser «Arena» – die in Wirklichkeit viel kleiner ist als es den ZuschauerInnen an den Flachbildschirmen zu Hause vorkommen muss –, der ehemalige Unternehmer und heutige FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann sowie der frühere SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler, und singen im Kampf gegen die 1:12-Initiative den Kanon des freien Marktes.

«Exzesse sind nicht goutierbar», wiederholt Schneider-Ammann eins ums andere Mal, ohne, dazu aufgefordert, seinerseits eine Idee zu formulieren, wie die von ihm (schon seit Jahren, betont er) kritisierte Masslosigkeit zu stoppen sei. Ausser der Hinweis auf die Umsetzung der so genannten Minder-Initiative, die vom Volk, gegen den Willen der Wirtschaftsverbände, angenommen worden ist. Nur so viel weiss er: «Ich bin nie auf die Idee gekommen, ein Gesetz zu formulieren, welches die Exzesse in die Schranken weist… Ich will einfach nicht den Staat in der Lohnfestlegung engagiert haben.» Peter Spuhler greift dem freisinnigen Volkswirtschaftsminister in dessen Hilflosigkeit unter die Arme: «Wenn halt die Aktionäre nicht bereit sind, das zu stoppen, dann darf nicht am Schluss der Staat eingreifen.»

Das alte Lied

Da chammer halt nüt mache. Es ist das alte Lied, das die FDP, noch als Freisinnig-Demokratische Partei, in den Achtzigerjahren angestimmt und die Schweizerische Volkspartei mit ihrer teilweise hoch subventionierten Klientel inzwischen übernommen hat: «Mehr Freiheit, weniger Staat.»

Während die Partei – die in ihrem Namen das Volk vor sich her trägt – in der Europafrage die direkte Demokratie mit Morgenstern und Armbrust zu verteidigen vorgibt, versucht sie eben diese Demokratie im Landesinnern aus «der Wirtschaft» herauszuhalten, also aus jenem Bereich unserer Gesellschaft, der zentral die Existenzbedingungen der Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung bestimmt. «Mehr Freiheit, weniger Staat», meint die Befreiung der wirtschaftlich Mächtigen von den Fesseln der Demokratie. Die ökonomischen Bedingungen menschlichen Lebens, das soll nicht unsere, soll nicht Sache des Volkes sein? Und der Staat, das wäre doch, in einer Demokratie, das Volk.

Der Staat redet überall mit, nur bei den Löhnen soll er nicht

Das beziehungsweise seine VertreterInnen dürfen, zum Beispiel, Verordnungen zur Haltung von Meerschweinchen erlassen – seit 2008 müssen die bei Kindern beliebten Nagerchen mindestens zu zweit und in einem Käfig von mindestens 0.5 Quadratmetern gehalten werden. Das ist den armen Schweinchen zu gönnen. Aber weshalb der Staat – der u.a. «Fangmindestmasse für Forellen (22 beziehungsweise 35 cm) oder Äschen (28 cm) sowie Zeiten festlegt, in denen Teppiche und Polstermöbel ausgeklopft werden dürfen (08.00 – 12.00h, 14.00 – 19.00h) – nichts zu Lohnverhältnis und Mindestlohn zu sagen haben soll; weshalb weltweit einerseits die Staatsgrenzen für Waren und Geld niedergerissen, andrerseits für Menschen – die ihr Glück in der mondialen Freihandelszone suchen – die laufend modernisierten Schlagbäume nach wie vor fallen sowie die Kompetenzen des Staatsschutzes ausgebaut werden; weshalb jene, die in Sachen Lohn für Selbstregulierung einstehen, beim Schutz des privaten Eigentums für einen härteren Staat plädieren, und andere, die Mindestlohn und geregelte Ladenöffnungszeiten fordern, umgekehrt die Liberalisierung der Drogenpolitik propagieren – das gehört zu den Paradoxien, die unser Verhältnis zum Staat prägen.

Je nach aktuellem Anliegen oder momentaner Befindlichkeit rufen die einen nach dem Staat=das Volk, während die anderen versuchen, ihn aus dieser Sache rauszuhalten. Und beim nächsten Mal andersrum. Aber ein Staat, der sich zum Spielball von Interessengruppen machen lässt, ist kein demokratischer. So ein Staat landet im Widerspruch: Weniger Staat, mehr Staatsschutz.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Die Arena-Sendung zur 1:12-Initiative (Video):

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9 Meinungen

Und wieder einmal spricht Infosperber das an, was viele denken. Der Staat wird mit dem, dass er Lobbiing Excesse so ermöglicht immer mehr zum Spielball von Interessengruppen. Dem Lobbiing sollte mal ein Riegel geschoben werden.
Markus Bischof, am 04. November 2013 um 12:35 Uhr
Was jürgmeier sagt, kann ich vorbehaltlos unterschreiben. Jeder unvoreingenommene und Argumenten zugängliche Zuschauer der Arena vom letzten Freitag müsste meiner Meinung nach überzeugt ein Ja zu 1:12 in die Urne legen. Ich frage mich immer wieder, wie es rechtsbürgerlichen Kreisen gelingen kann, aus dem Staat einen Gegner der freien Bürgerinnen und Bürger zu machen. Dabei gälte doch heute mehr denn je: L'Etat c'est nous.
Hans Jürg Adam
Hans Jürg Adam, am 04. November 2013 um 21:34 Uhr
Ich finde, jeder der der 1:12 Abstimmung abträglich entgegenwirkt, hat nicht begriffen, worum es geht und ist der FDP und SVP voll auf den Leim gekrochen.
Markus Bischof, am 08. November 2013 um 17:41 Uhr
Ich respektiere ihre Meinung, bin mit Ihrer Analyse aber nicht einverstanden. Gruss R.S.
Renato Stiefenhofer, am 08. November 2013 um 17:45 Uhr
Edit:
Gerade weil Herr Schneider-Ammann so hilflos reagiert hat und Cédric Wermuth (meines Erachtens) altklug daher redete, wird der italienisch-schweizerische Doppelbürger zur Hypothek für die SP. Der verurteilte Hausbesetzer (wikipedia..) tut der 1:12 Initiative einen Bärendienst. Sein Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge ist von keiner Sachkenntnis getrübt. Er hat diesbezüglich natürlich auch noch keine Erfahrung sammeln können.
NR Cédric Wermuths Stil bewegt mich und möglicherweise viele andere Bürger zu einem klaren NEIN.
Herr Peter Spuhler war sehr zurückhaltend und hätte noch viele gute Trümpfe in der Hand gehabt. Er hat offenbar eingesehen, dass das Publikum in der Arena begriffsstutzig war.
Renato Stiefenhofer, am 09. November 2013 um 21:58 Uhr
Sehr gut, Herr Stiefenhofer: Schreiben Sie einfach «Klar Nein» auf ihren Zettel! Das finde ich viel besser, als nur ein schlappes, unklares «Nein".
Ich meinerseits sehe nicht ein, warum ein Manager oder Firmenboss mehr als 52 000 Franken im Monat (13 mal den Mindestlohn von 4000.-) abkassieren soll. Wenn sich ein Bundesrat für 450 000 Franken im Jahr von morgens früh bis abends spät voll für unser Land engagieren kann, dann ist gleiches von einem Manager für eine Firma zum Preis von 620 000 Franken jährlich (12 mal 52 000.-) doch erst recht nicht zu viel verlangt. Wer meint, er müsse unbedingt mehr garnieren, der soll abfahren (wie Vasella schon in Richtung USA!). Es hat in unserem Land eh schon zu viele vaterlandslose Gesellen (Expats), die hier nur profitieren und sich weder engagieren noch integrieren wollen (Pegan-English auf der Chefetage, statt Deutschkurs – Kinder in der subventionierten International School, statt in der öffentlichen!). Wir finden sofort bessere und bescheidenere Leute, die solches Gelichter ersetzen können. Darum am nächsten Sonntag «Ja» zu 1 : 12! Bei dieser Vorlage nämlich gilt ganz besonders die Formel: «Nur die allerdümmsten Kälber verteidigen ihre Abzocker auch noch sälber!"
Niklaus Ramseyer
Niklaus Ramseyer, am 18. November 2013 um 16:55 Uhr
@ Niklaus Ramseyer: Als Expat fühle ich mich von Ihnen, Herr Ramseyer, natürlich direkt angesprochen. Als Kalb eher nicht. Deshalb werde ich am Sonntag «Nein» stimmen. Klar. Es mag auch zutreffen, dass Sie es nicht einsehen können, dass es Menschen gibt, welche ihrer Firma ein Millionengehalt wert sind. Über die wenigen Exzesse brauchen wir nicht zu jammern, denn die Gefahr, dass dies von den internationalen Firmen falsch verstanden wird, ist kaum abzuschätzen. Lohnexzesse wird man nie verhindern können; schon gar nicht mit einem Gesetz. Versuchen Sie einfach, mehr aus sich herauszuholen, dann wird auch Ihr Lohn sich dereinst endlich lohnen. Neid ist ein schlechter Ratgeber. Übrigens liegen Sie falsch, wenn Sie denken, dass man bessere und bescheidenere Leute zu einem tieferen Lohn hier in der Schweiz findet. Leider.
Renato Stiefenhofer, am 18. November 2013 um 17:14 Uhr
Der Herr Stiefenhofer liegt mit seiner Einschätzung goldrichtig. Deshalb sitzt er auch auf dem goldenen Kalb.
Markus Bischof, am 18. November 2013 um 17:16 Uhr
Herr Stiefenhofer: Wenn sich «mein Lohn lohnen» sollte, müsste ich wohl mit weissen Schimmeln handeln, oder mit Katzen die sich in den Schwanz beissen. Aber ich kann Sie beruhigen: Ich bin auf niemanden «neidisch» – auf Sie nicht. Und auf krankhafte Abzocker vom Typ Vasella oder Hildebrand schon gar nicht (der eine versauert jetzt dort, wo er hingehört – und der andere hat sich soeben eine neue Geldquelle «angelacht"). Von meiner Arbeit kann ich hingegen nun schon seit bald 50 Jahren sehr gut leben, wenn auch nicht luxuriös – aber dafür auch nicht auf Kosten oder zum Schaden versklavter oder ausgebeuteter Menschen, in die ich «investieren» würde, damit sie dann zu einem 100stel meines Einkommens schuften müssten. Das ist der ganze Witz an der 1 : 12-Initiative: Dass es immer noch arrogante bis grosskotzige Leute gibt, die meinen ihre Arbeit sei das 100 oder gar 200fache dessen wert, was andere leisten. Was diese Mogule nicht merken: Ihre Abzockerei bringt ihnen gar nichts mehr an Lebensqualität. Sie schadet jedoch der ganzen Gesellschaft. Und damit auch jenen armen Schluckern, die in ihrer Naivität auf die Angstmacherei der Profiteure hereinfallen – und diese dann mit ihrem Nein zu 1 : 12 auch noch verteidigen. So geht das. Und darum erst recht «JA» (gross geschrieben) zur Initiative. Mit Gruss! N.R.
Niklaus Ramseyer, am 18. November 2013 um 17:59 Uhr

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