Verbale Attacken gegen die EU nur als Politpropaganda für die Abstimmung am 16. April? © Sputnik

Verbale Attacken gegen die EU nur als Politpropaganda für die Abstimmung am 16. April?

Diplomatischer Kurzschluss zwischen EU und Türkei

Amalia van Gent / 20. Mrz 2017 - Knappe zwei Wochen haben gereicht, um die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auf einen Nullpunkt zu bringen.

Immer noch einen drauf hauen. Das war die gewohnte Art, mit der der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jahrelang seine innenpolitischen Konflikte zu lösen pflegte. Nach gewohnter Art reagierte er auch, als Anfang März deutsche Lokalbehörden Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland untersagten: «Hey Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zu Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde», donnerte ein wütender Erdogan aus Istanbul. Und dann erhöhte er leicht die Dosis seines Macho-Gehabes: Er werde reisen, wohin er wolle. Sollte man es ihm zu verbieten suchen, dann werde er «die Welt Kopf stehen lassen!»

Es herrscht Ratlosigkeit

Die europäischen Politiker zeigten sich überrascht, sie waren ratlos. Obgleich sie eigentlich hätten wissen können/müssen, wohin Erdogan sein Land steuert, hätten sie auf den radikalen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf die hemmungslose Kriegsführung im kurdischen Südosten und auf die willkürlichen Festnahmen hunderter türkischer Intellektueller und Journalisten im letzten Halbjahr etwas genauer hingeschaut. Berlin sah sich auf einmal im Zugzwang. Fast drei Millionen Türken leben in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung entschied sich für eine Art des appeasements, der Besänftigung. Sie tat Erdogans Kommentare kühl als «verrückt», «bizarr» und «abwegig» ab und erklärte, sie wolle sich an Ankaras verbaler Eskalationsspirale nicht beteiligen. Die Attacken aus Ankara verhallen seither echolos wie gegen eine Gummiwand.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollte sich kurz vor der wichtigen Wahl im eigenen Land die Schimpftiraden und Drohungen aus Ankara aber nicht gefallen lassen. Am 11. März verordnete er, genauso im Macho-Gehabe, den niederländischen Luftraum für das Flugzeug des türkischen Aussenministers zu sperren, und liess die türkische Sozialministerin Fatma Betül Kaya, die mit einem Privatauto in Rotterdam eingetroffen war, an die Landesgrenze setzen. «Ich glaubte, der Nationalsozialismus sei in Europa überwunden. Ich habe mich geirrt». Erdogans Tonfall wurde schriller.

Seine Minister bezeichneten allesamt die Holländer zu Nachfolgern der Nazis, die jeweiligen Botschafter wurden zurückberufen – der diplomatische Kurzschluss zwischen den Niederlanden und der Türkei war vollkommen. Dabei hatten beide Länder im Jahr 2012 das 400-Jahr-Jubiläum ihrer ungebrochenen diplomatischen Beziehungen gefeiert. Beide sind seit Anfang der 1950er Jahre Mitglieder der NATO-Allianz. In der Türkei nannte man die beispiellose bilaterale Krise den «Tulpen-Konflikt».

Ein bisher einmaliges Zerwürfnis

Berlins und Den Haags Reaktionen sind bislang die extremsten Beispiele, wie Europa mit der Krise umgeht. Beide Verhaltensweisen wurden in der Türkei als Zeichen des Verachtens und der fast unerträglichen, kulturellen Arroganz empfunden. Von einer «beispielslosen Demütigung der türkischen Regierung» spricht der liberale Journalist Cengiz Candar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik seien Mitglieder der türkischen Regierung von einem befreundeten, allierten Staat wie unerwünschte Personen herumgereicht worden, schrieb er. «In Wirklichkeit war auch während der vielen Jahrhunderte imperialer Geschichte der Osmanen und ihrer problematischen Beziehungen mit der westlichen Welt so was nie passiert».

Tatsächlich wurde der türkischen Sozialministerin Fatma Betül Kaya in Rotterdam der Zugang zum türkischen Konsulat verweigert – was streng genommen ein Verstoss ist gegen die Wiener Konvention (Art. 9.1). Einen klaren Verstoss gegen die Wiener Konvention, die den diplomatischen Verkehr einschliesslich Immunität der Diplomaten regelt, stellt auch die Festnahme türkischer Diplomaten in jener Nacht dar. «Dass EU-Amtsträger die Verletzung internationaler Gesetze und diplomatischer Traditionen durch die niederländische Regierung nach wie vor ignorieren, ist mehr als eine Schande», empörte sich der konservative, Erdogan-kritische Journalist Serkan Demirtas. Das Gefühl, vom Westen verachtet zu werden, ist nicht neu in der Türkei. Die Tulpen-Krise hat es nur noch weiter vertieft.

Oder vielleicht doch nur kalkulierte Spannungen?

Der Wirtschaftsjournalist Zülfikar Dogan ist davon überzeugt, dass die Krise nach dem Referendum vom 16. April abflauen werde. Ankara habe trotz Krise die wirtschaftlichen Beziehungen zu Den Haag nicht angefasst, schreibt er. Deshalb folgert Dogan: «Es handelt sich um kalkulierte Spannungen».

Die Mehrheit der türkischen Kommentatoren gehen allerdings davon aus, die Schäden seien diesmal nachhaltiger. «Nie zuvor waren die Gräben zwischen der EU und der Türkei so tief, so unüberbrückbar», stellt der Chefredakteur der konservativen Zeitung «Hüriyet» Murat Yetkin fest. Von beinah unüberbrückbaren Gräben geht auch Mustafa Akyol aus: In Erdogans Weltbild verkörperten Christen und Muslime die Antithese per se, schreibt er. Darin würden Christen hauptsächlich als «korrupte, degenerierte und heuchlerische Wesen» und die Muslime als «ehrliche und anständige Personen» vorkommen. Nach 2013 verstehe sich Erdogan ohnehin als «Opfer einer gigantischen Verschwörung des Westens, die zum Ziel hat, ihn zu stürzen», so Akyol. Unablässig trichte der Präsident seinen Anhängern deshalb ein, dass «der Westen vor einer starken, unabhängigen und tugendhaften Türkei» Angst habe und jetzt Sturm laufe, weil er, Erdogan, gerade dabei sei, die Türkei erneut zu einer starken islamischen Weltmacht zu machen.

Mustafa Akyol müsste es wissen. Seit dem Wahlsieg der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Jahr 2002 hat der bekannte Journalist sich zum liberalen Flügel der AKP um den damaligen Aussenminister Abdullah Gül und Wirtschaftszaren Ali Babacan bekannt und eine Annäherung der Türkei an die EU sowie eine Demokratisierung seines Landes aus vollem Herzen unterstützt.

Ehekrise oder Scheidung?

»Für uns ist die Verlobung mit der EU zu Ende», sagte vor kurzem der stellverstretende AKP-Vorsitzende Yasin Aktay. Eine Umfrage, die letzten Dezember vom «Andy-Ar Center for Social Research» durchgeführt wurde, belegt, dass viele türkische Bürger seine Meinung teilen. Demnach befürworten 58.6 Prozent der AKP-Anhänger und fast 55 Prozent der rechtsextremen MHP eine sofortige Einstellung der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Beide Parteien sind zugleich für die Verfassungsänderung, die dem Präsidenten beinah uneingeschränkte Kompetenzen einräumt.

Immer offener und immer lauter werden auch in der EU jene Stimmen, die eine Einstellung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordern. «Die Türkei ist mindestens so sehr wie Europa und wir auf Zusammenarbeit angewiesen», sagte vor kurzem der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: «Aber wenn sie nicht wollen, dann geht diese Zusammenarbeit eben nicht.»

Koppelt man die Türkei jetzt von Europa ab, dann geht allerdings ein Projekt zu Ende, das vor beinahe 100 Jahren angefangen hatte: «Unser Ursprung liegt in Asien und unsere Zukunft in Europa», hatte Republikgründer Kemal Atatürk zu Beginn der 1920er Jahre erklärt und die Einbindung der Türkei in den Westen zum «totalen Zivilisationsprojekt» seiner Republik erhoben. Es gibt kein zweites Land in der islamischen Welt, das sich über ein Jahrhundert immer wieder fast inbrünstig wünscht, «europäisch» zu werden und sich in diesem Sinne immer wieder grundlegend verändert hat wie die Türkei.

Mit einer Einstellung dieses Projekts würde man dabei am meisten jenen Teil der Türkei bestrafen, der sich schon immer für europäische Werte wie den Respekt der Menschenrechte und für die Demokratie eingesetzt hatte, welcher aber von europäischen Politikern im Namen einer vermeintlichen «Realpolitik» immer wieder geopfert worden ist. Zu diesem Teil der Türkei gehören die Frauenbewegungen, die liberalen türkischen Intellektuellen und Journalisten, die Kurden und die Sozialdemokraten. Die Umfrage, die letzten Dezember vom «Andy-Ar Center for Social Research» durchgeführt wurde, belegte auch, dass 75.5 Prozent der oppositionellen sozialdemokratischen CHP und 81.9 Prozent der linken pro-kurdischen HDP für eine unbedingte Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen sind. Diese demokratischen Kräfte in diesem für die Türkei dramatischen Moment nicht fallen zu lassen, wäre eigentlich ganz im Interesse des Westens und der EU.

Was also tun?

Waffenverkäufe an Erdogans Türkei zu verbieten, wäre ein möglicher Schritt. Die BRD hat letztes Jahr mehr Waffen an die Türkei verkauft denn je zuvor. Angesichts der Abstimmung am 16. April sollten möglichst viele internationale Wahlbeobachter in die Türkei geschickt werden, um aus jeder Ecke des Landes Fälle eines möglichen Wahlbetrugs dokumentieren zu können. Der Westen sollte sich ferner für faire Prozesse der Inhaftierten einsetzen und er sollte nicht zuletzt auch vor Sanktionen gegen die Riege um Erdogan nicht zurückschrecken.

Steht also eine endgültige Scheidung der beiden bevor oder ist vielleicht doch alles nur eine Abstimmungsshow?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Eine Meinung

Als Massnahme gegen die Türkei sieht Amalia van Gent folgendes: «Waffenverkäufe an Erdogans Türkei zu verbieten, wäre ein möglicher Schritt. Die BRD hat letztes Jahr mehr Waffen an die Türkei verkauft denn je zuvor.»

Auch die Schweiz könnte die Waffenexporte nach der Türkei stoppen, nicht nur angesichts der türkischen Spitzel die in der Schweiz an der UNI und anderswo «arbeiten. Jeder Zeitungsleser in der Schweiz weiss: Die Türkei steht im Krieg gegen die Kurden, führt Krieg in Syrien. Trotzdem erlaubt es Bern der türkischen Armee von der Schweiz Waffenteile zu verkaufen. Das passt dazu, dass an Nato Armeen, den USA usw. die in Afghanistan, dem Irak, in Syrien und Libyen Krieg führen auch Waffen und Munition geliefert wird. Ein guter Kunde der Rüstungsindustrie ist auch Saudiarabien, das im Jemen Krieg führt. Auch Pakistan ist ein guter Abnehmer der Schweizer Waffenfabriken, Unternehmen die zum grössten Teil nicht schweizerisch sind, sondern im Besitz von ausländischen Konzernen stehen: Rheinmetall, Mowag (General Dynamics) usw.

Nach der Kriegsmaterialverordnung unseres Landes dürften nach Staaten die in Kriege verwickelt sind kein Kriegsmaterial geliefert werden. Aber für den Bundesrat ist das doch egal. Für Bern lautet die Devise bei Waffenexporten: legal oder illegal ist uns doch egal. - Geschäft ist Geschäft. - Nur der kleine Mann der seinen rostigen Karabiner ins Ausland verkauft, kommt an die Kasse.
Heinrich Frei, am 20. März 2017 um 15:40 Uhr

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