So lügt EU-Kommissionspräsident Juncker
Noch letzten Montag, 29. Juni 2015, besänftigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das griechische Volk im Hinblick auf die angesagte Volksabstimmung mit der Behauptung, die EU-Auflagen würden «keine Rentenkürzungen» enthalten (vgl. offizieller Wortlaut seiner Pressekonferenz).
Juncker wiederholte diese Lüge sogar dreimal:
Offizielles Transkript der Pressekonferenz
Ein Blick in das letzte Angebot der Euro-Länder und des IWF, das die EU-Kommission am 28. Juni im Internet veröffentlichte, beweist das Gegenteil. Über dieses EU-Angebot wird das griechische Volk nächsten Sonntag abstimmen.
In diesem Angebot ist hauptsächlich die Rede von Mehrwertsteuer-Erhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen. Kein Wort von Schuldenerlass oder Schulden-Restrukturierung (siehe «Die Sturen sind Schäuble & Co» vom 30.6.2015).
Rentenkürzungen gleich im Multipack
Der deutsche Journalist Norbert Häring fasst in seinem Blog die geforderten Rentenkürzungen auf Deutsch zusammen. Die Korrektheit ist mit einem Vergleich des Originaltextes leicht zu überprüfen. Die EU fordert u.a. Folgendes:
- Gekürzter Zuschlag für Niedrigrenten (EKAS): Unzweifelhaft eine Senkung.
- Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Rentner von vier auf sechs Prozent. Das kürzt die ausbezahlte Summe der Renten.
- Alle Zusatzrenten müssen ab sofort von eigenen Beiträgen finanziert sein. Das führt bei vielen Rentnerinnen und Rentnern zu einer Senkung der Renten.
- Verschiedene Massnahmen zur Senkung der Renten all derer, die vor 67 in Rente gehen. Im Klartext: Rentenkürzungen für alle, die vor dem vollendeten 67. Lebensjahr in Rente gehen.
- Insgesamt muss die Rentenreform dazu führen, dass im Jahr 2015 0,25-0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts eingespart werden, und im Jahr 2016 ein ganzes Prozent.
Nicht alle diese Forderungen der EU-Institutionen sind unsinnig. Einzelne finden auch die Zustimmung der Regierung Tsipras. Aber es ist eine Lüge zu behaupten, die EU würde keine Rentenkürzungen verlangen.
Vorwurf der Lüge belegt
Damit ist der Vorwurf der Lüge an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker belegt. Im Gegensatz dazu verbreitete die Zeitung «Der Bund» am 27.6.2015, die Minister der griechischen Regierungen seien alle «Lügner und Hochstapler» – ohne einen einzigen Beweis dafür aufzuführen (siehe «Bund» verbreitet Griechenland-Hetze).
Über die Lüge Jean-Claude Junckers hat der «Bund» bisher nicht berichtet.
Dafür zeigt der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck auf, wie herrschende EU-Kreise über Griechenland noch andere Lügen verbreiten.
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STELLUNGNAHME DER SPRECHERIN VON JEAN-CLAUDE JUNCKER
Infosperber hat die persönlichen Sprecherinnen des EU-Präsidenten mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert. Im Namen des Kommissionspräsidenten antwortete dessen Sprecherin Annika Breidthardt wie folgt:
President Juncker said during his speech on Monday, the approach of the institutions was not to cut the pension levels of existing retirees, but to restrict access to early retirement and to increase contributions for pensions and health benefits in a fair manner that avoided exemptions and special treatment.
In parallel to the reform of the pension system, a Social Welfare Review will be carried out to ensure fairness of the various reforms.
EKAS is a mean-tested allowance, and not a pension. It has been criticised as being poorly targeted, creating disincentives for work and leading to undeclared work… There are ways to compensate for its phasing out so as to provide the necessary support to those households that need it.
Higher Contributions are not a cut in pension benefits, but rather an increase in the contributions to cover health costs.
Additional savings above €1.8 billion in 2016 are savings in the pension system, by creating incentives to work longer, harmonising conditions across pension funds and adjusting contributions to the benefits, not cuts in individual pensions.
Yes, the Commission has proposed a closer link between contributions and benefits, but it is not correct to call this a pension cut. A strong link between what one contributes to a pension system and the entitlements one receives creates a strong incentive to work and contribute.
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Siehe:
- Die Sturen sind Schäuble & Co. (20.6.2015)
- Von «Hilfe» und «Hilfsprogrammen» kann keine Rede sein (26.6.2015)
- Tsipras soll vor seinem Wahlvolk nackt dastehen (11.6.2015)
- Schuldenschnitt: Ukraine Ja – Griechenland Nein (19.6.2015)
- Die «New York Times» fordert einen Schuldenschnitt (17.6.2015)
- Griechenland: Verarmung zur Rettung unserer Banken (31.5.2015)
- Griechenland: Die tickende Zeitbombe (28.4.2015)
ZUM DOSSIER: Griechenland fordert die EU heraus
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Lieber Herr Gasche, weshalb übersetzen Sie die ihnen genehmen Passagen aus dem EU-Papier, nicht aber die Erklärungen der Sprecherin, obwohl beide in Englisch abgefasst sind?
Recht erhellend! Sowas liest man in der Mainstreampresse nicht. Die EU hat es in Griechenland von Anfang an auf Regime-Change abgesehen gehabt. Das war von Beginn weg klar! In Spanien und Portugal würde die EU dasselbe tun, wenn dort die rechten Regierungen weggewählt würden. Regime-Change ist das Zauberwort. Das wollte man vor zwölf Jahren für Iraq, das will man für Syrien, für Persien, für Russland. Die EU/USA sind eigenartig demokratische Machtapparate.
Lieber Herr Gasche, reden wir in der Schweiz auch von Rentenkürzung, wenn die Krankenkassenprämien steigen?
@Wydler. Wir gehen davon aus, dass die grosse Mehrheit unseres Zielpublikums englisch und französisch versteht. Deshalb veröffentlichen wir ab und zu auch ganze Beiträge in englisch oder französisch. Aus Kapazitätsgründen können wir nicht alles übersetzen, sondern sind für Übersetzungen auf Freiwillige angewiesen.
Und was könnte man denn von einem Treuhänder anderes erwarten, denn Tricks und Rhetorik?
Erschütternd ist aber besonders, dass zunehmend wichtige politische Entscheidungen von Zuneigung oder Animositäten einiger wenigen Akteure bestimmt wird und das Volk die Zeche zahlt. (Z.B. Merkel vs. Putin, Schäuble/Lagarde vs Varoufakis etc.)
Genau Herr Fritsche, vor Allem das zwischen den Klammern. Sähe das eine kritische Masse so, könnte man meinen, der Mensch hätte doch noch Entwicklungspotential.
Das These-/Antithese-Spielchen – mit erschreckender geografischer Ausdehnung inzwischen. Nach Bauern, Springer-, Läufer, Turm- und Damenopfer teilen die Könige das Feld unter sich auf.