Nur 37 Parlamentarier deklarieren ihre Einkünfte

Transparenz wird in National- und Ständerat immer noch klein geschrieben. Nur 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben bisher sämtliche Einkünfte aus ihren Interessenbindungen offengelegt – entweder auf Anfrage der Transparenz-Plattform Lobbywatch.ch oder auf ihren eigenen Webseiten. Weitere sieben Ratsmitglieder machten bei einem Teil ihrer Mandate Angaben zu den Einkünften. Welche Parlamentarier Interessenbindungen und Einkünfte offen deklarieren, zeigt eine aktuelle Liste auf der Website von Lobbywatch.
In den vergangenen zwei Jahren haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehr als ein Dutzend Vorstösse abgelehnt, mit denen Interessenbindungen und ihre Einkünfte aus Vereinsmandaten, Verwaltungsratsposten oder Mitgliedschaften in Beiräten offen gelegt werden sollten. Dabei lehnten die Räte auch Vorstösse ab, die eine freiwillige Deklaration von Einkünften möglich gemacht hätten.
Etwas Licht ins Dunkel bringt jetzt die neu gestaltete Website der Transparenz-Plattform Lobbywatch. Mit wenigen Klicks wird hier sichtbar, mit welchen Organisationen und Unternehmen ein Ratsmitglied verbunden ist oder welcher Lobbyistin ein Parlamentarier mit einem Ausweis Zutritt ins Bundeshaus gewährt.

Welche Interessen vertreten Parlamentarier? Die neue Website von Lobbywatch bringt Licht ins Dunkel.
Neu bietet lobbywatch.ch auch Einblick in die Einkünfte der Parlamentsmitglieder. Lobbywatch hat in den vergangenen anderthalb Jahren die Ratsmitglieder aufgefordert, freiwillig ihre Einkünfte aus Nebenämtern zu deklarieren. Diese Angaben erscheinen nun auf der Website bei den jeweiligen Mandaten der Ratsmitglieder. Alle Angaben werden laufend aktualisiert.

Parlamentarier-Check: Lobbywatch listet Interessenbindungen, Nebenämter und Einkünfte der National- und Ständeräte auf.