Niemand will die 600 Mio Schwarzgeld auf CH-Bank

Was sind schon 12 Milliarden Tschechische Kronen (600 Millionen Schweizer Franken), die schwarz auf einer Schweizer Bank lagern? Das Geld kam aus der Tschechischen Republik und roch von Anfang an fürchterlich nach betrügerischem Profit aus der Privatisierung des Braunkohlewerks «Mostecka uhelna spolecnost» (MUS). Die Schweizer Behörden begannen deshalb schon 2005 zu ermitteln. Und der Schweizer Botschafter machte das tschechische Finanzministerium ausdrücklich auf das offensichtlich zum Waschen in die Schweiz transferierte Geld aufmerksam – nicht nur einmal. Fünf (!) Briefe trafen beim tschechischen Finanzministerium innerhalb eines Jahres ein. Doch die Tschechische Regierung zeigte sich nicht interessiert und übergab die Papiere einfach der Obersten Staatsanwaltschaft. Der zuständige Staatsanwalt wiederum, Vlastimil Rampula, der schon vorher dafür bekannt war, Skandale gerne unter den Teppich zu wischen, liess die Briefe aus der Schweiz aber ebenfalls unbearbeitet liegen. Erst sein Nachfolger Stanislav Mecl nahm den Fall endlich auf und informierte diesmal den tschechischen Premierminister. Und dieser sah sich schliesslich ausserstande, die Affäre weiterhin zu «vergessen».

Monatelang sah es so aus, dass von tschechischer Seite aus eine Beschlagnahme dieser illegalen Gelder durch die Schweizer Behörden lieber gesehen worden wäre, als die Pflichtübernahme, sich um die Aufklärung der Herkunft dieser Gelder – und damit natürlich auch die Benennung der verantwortlichen Leute – kümmern zu müssen.

Jetzt hat die Schweiz gehandelt

Im Oktober nun hat die Schweiz sieben Beteiligte eingeklagt, sechs davon tschechische Staatsbürger. Der tschechischen Polizei kommt die ganze Geschichte sehr ungelegen, denn auch sie hatte in der Causa MUS fast zehn Jahre lang (von 1998 bis 2008) «ermittelt», ohne etwas herauszufinden. Mehrheitsbesitzerin von MUS ist seit 1998 die Appian Group, die sich 2003 auch die Skoda-Werke Pilsen (nicht identisch mit Skoda Automobile!) unter den Nagel gerissen hat. Wer die effektiven Besitzer der in den Niederlanden registrierten Appian Group sind, ist nicht bekannt. Über zwischengeschaltete Gesellschaften ist es in Tschechien immer noch möglich, Besitzverhältnisse auch milliardenschwerer Firmen gänzlich zu verschleiern.

Im übrigen Europa kein Thema

Hat jemand in einer deutschen oder einer Schweizer Zeitung zu diesem Fall etwas gelesen? Eine Durchsicht der wichtigsten Publikationen hat kein Ergebnis zu Tage gefördert. Seltsam.

Wirklich seltsam?

Überhaupt nicht! Die Privatisierungsphase in Ostmitteleuropa gehört bisher zu den grossen Tabuthemen. Tausende haben sich an den Privatisierungen illegal bereichert – massiv bereichert sogar. Und fast all diese neuen Millionäre und Milliardäre sind sehr daran interessiert, dass über diesen Vorgängen der Deckel geschlossen bleibt. Auch zahlreiche westeuropäische Firmen sind in Osteuropa in dieser Phase zu grossem Besitztum gelangt, unter der gnädigen – vor allem sehr gut bezahlten! – Mithilfe der «alten» Partei-Bonzen, die, nachdem sie die kommunistische Veste an der Theater-Garderobe abgegeben und sich ganz schnell eine neue, kapitalistische angezogen hatten, nur allzugerne bereit waren, auch im neuen System wieder zu den Drahtziehern der Geldflüsse zu gehören. Zu den Profiteuren solcher Machenschaften gehörten nicht zuletzt auch die westeuropäischen Medien-Unternehmen, die heute Ostmitteleuropa medienpolitisch weitestgehend kontrollieren.

Interessiert an einer Aufklärung all der Dreckgeschäfte in der Zeit der grossen Privatisierungen sind also weder die heutigen Regierungen, weil deren Exponenten schon damals fleissig mitgemischelt haben, noch die grossen Konzerne, noch die Medien, die alle von den Privatisierungen profitiert haben. Und Andere haben in diesen Ländern sowieso nichts zu sagen. Derweil die Korruption vor allem in den obersten Gesellschaftsschichten deutlich zu- und nicht etwa abnimmt.

Wer greift das Thema auf?

Wo ist der Schweizer Journalist, die Schweizer Journalistin, der oder die bereit sind, einmal dort die Situation genauer auszuleuchten? Und wäre es schon nur dieser «kleine Fall», wo es «nur» um 600 Millionen Franken bzw. 12 Milliarden Tschechische Kronen geht. Der Schweizer Botschafter in Prag, André Regli, wüsste bestimmt viel zu erzählen!

Nachtrag des Autors:

Meine Behauptung, es interessiere sich kein Schweizer Journalist für diesen Fall, ist falsch. Rudolf Hermann, der Korrespondent der NZZ in Prag, hat bereits am 16. November über den Fall berichtet. Warum mir das entgangen ist, nachdem ich ein konsequenter Leser des NZZ Auslandteils bin, ist mir schleierhaft. – Ich entschuldige mich in aller Form bei Ruedi Hermann und bei der NZZ.

Christian Müller

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