Hart umkämpfte direkte Demokratie
In der Schweiz wird die direkte Demokratie immer direkter: Am 28. Februar 2016 kann das Volk gar einen Text in die Verfassung schreiben, der im Grunde ein Ausführungsgesetz ist. Die Durchsetzungsinitiative der SVP enthält einen detaillierten Katalog von Delikten, welcher die Ausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern möglich machen soll. Damit werden Parlament und Gerichte umschifft und ihr Entscheidungsspielraum eingeschränkt, die rechtsstaatlichen Machtbremsen ausgehebelt und die Gewaltentrennung untergraben – von völkerrechtlichen Aspekten ganz zu schweigen.
Doch die direkte Demokratie ist in der Schweiz derart stark verankert, dass selbst direktdemokratische Exzesse keine grundsätzliche Debatte über die Spielregeln von Volksinitiativen auszulösen vermögen – selbst dann nicht, wenn dabei grundlegende Aspekte der Demokratie wie Gewaltenteilung und Menschenrechte in Mitleidenschaft gezogen werden.
«Tiefpunkt» der direkten Demokratie
Ganz anders in Deutschland, wo die Lage allerdings auch nicht vergleichbar ist. Auf Bundesebene sind direktdemokratische Elemente praktisch unbekannt. In den Bundesländern, Städten und Gemeinden dagegen sind sie unterschiedlich stark ausgeprägt. Von Zeit zu Zeit flammen heftige Debatten darüber auf, ob, und wenn ja in welchem Umfang, das Volk stärker in den politischen Prozess eingebunden werden soll. Zum Beispiel jüngst in Hamburg, als sich die Stimmberechtigten Ende November mehrheitlich gegen die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Sommerspiele 2024 stellten.
Typisch die Reaktion der Handelskammer, eine der ältesten und einflussreichsten Institutionen der Hansestadt: Das Volksnein sei ein Tiefpunkt der direkten Demokratie. Die Olympia-Entscheidung sei kein Einzelfall, «wesentliche Projekte der Infrastruktur werden mittlerweile auf ausserparlamentarischem Weg angegriffen», sagte der Geschäftsführer der Handelskammer. «Bei Infrastrukturprojekten haben wir häufig schon heute einen Zustand von Unregierbarkeit. Das Verhältnis von Exekutive und Legislative zu den ausserparlamentarischen Akteuren muss neu definiert werden.»
«Prämie für jeden Demagogen»
Im Begriff «ausserparlamentarisch» scheint noch der Schrecken der studentischen «Ausserparlamentarischen Opposition» (APO) der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts mitzuschwingen. In Deutschland wird die Debatte um die direkte Demokratie eben immer gleich sehr grundsätzlich. Seit Theodor Heuss, noch vor seiner Zeit als deutscher Bundespräsident, die Meinung kundtat, Volksentscheide seien eine «Prämie für jeden Demagogen», hat sich das Negativbild der direkten Demokratie bei vielen Deutschen eingenistet: Leichte Verführbarkeit der «Massen» und mangelnde Kompetenz, komplexe Entscheidungen im Geiste eines Kompromisses zu fällen. Der Verweis auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik, wonach die Erosion der Demokratie eine Folge der Volksbegehren gewesen sei, ist zwar durch die zeitgeschichtliche und politikwissenschaftliche Forschung weitgehend entkräftet. Aber die Schärfe der Debatte in Deutschland zeigt, dass die These immer noch nachwirkt.
Shitstorm mit anderen Mitteln
Eine einigermassen entspannte Debatte zur direkten Demokratie gibt es in Deutschland kaum. Das hat der Chefkommentator der «Welt», Jacques Schuster, jüngst wieder einmal exemplarisch vorexerziert. Unter dem Titel «Volksentscheid in der Flüchtlingsfrage? Bloss nicht!» reitet er eine veritable Hassattacke gegen die Verfechter der direkten Demokratie: Das sei «demokratisch getarnter Nihilismus». «Volksentscheide mögen schnelle, eindeutige Beschlüsse bringen, Vernunft, das kühle Abwägen zwischen Partikularinteressen und Staatszielen, Kompromissbereitschaft und Güte – ja, auch Güte steht einer Gesellschaft gut an – bringen sie nicht.» Schuster sieht Volksabstimmungen gewissermassen als Fortsetzung des Shitstorms mit anderen Mitteln: «Es fällt leicht, sich auszumalen, wie aufgepeitscht die Wochen vor einer Volksbefragung über das Für und Wider der Asylpolitik aussähen und mit welchem Ergebnis wir im Zeitalter von Facebook und Twitter zu rechnen hätten, in dem fast jeder nicht nur an Mitteilungsinkontinenz leidet, sondern mit der Wut eines Grossinquisitors Urteile fällt, die sich am Ende nur bedauern lassen.»
Deshalb: «Es wird Zeit, sich von den Verlockungen zu lösen, welche die direkte Demokratie verheisst. Im Kleinen wie im Grossen. In Berlin und Hamburg – den Hauptstädten der direkten Demokratie – lässt sich anhand der Volksentscheide aus jüngster Zeit nur das erkennen: ein fast reaktionär zu nennender Beharrungswille.» Und: «Wer den Volkswillen als einheitliche Kraft anruft, der irrt sich nicht nur. Er hängt auch der Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft an, die aus der Zeit der Volks- und Rassevergottung stammt und niemals der Wirklichkeit entsprach.»
«Demokratie weiterentwickeln statt einfrieren»
Das ist starker Tobak. Die deutsche Vereinigung «Mehr Demokratie», gemäss Eigendeklaration die «grösste Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit», nimmt den Fehdehandschuh auf, allerdings weit weniger aggressiv als der «Welt»-Chefkommentator. In einem Diskussionsbeitrag auf ihrer Homepage zeigt die Organisation zwar Verständnis für die Ängste, welche der wachsende Rechtspopulismus und die neu-rechten Strömungen selbst bei jenen schüren, die die direkte Demokratie bisher gefordert haben, also bei den Grünen und Teilen der Sozialdemokratie. Doch: «Wir müssen die Demokratie weiterentwickeln statt sie einzufrieren. Je grösser die Probleme sind, desto mehr Menschen müssen an ihren Lösungen beteiligt werden.»
Mit direkter Demokratie gegen Populismus
Die Vereinigung findet, dass die direkte Demokratie die repräsentative, parlamentarische Demokratie nicht in Frage stellt, sondern «veredelt». «Parlamentarier reden mehr mit den Menschen, die sie vertreten, und entscheiden weniger über ihre Köpfe hinweg, wenn sie damit rechnen müssen, dass das Volk eine Sache selbst in die Hand nimmt. Übrigens: Für populistische Schnellschüsse ist die direkte Demokratie weniger anfällig als die repräsentative, unter anderem schon deshalb, weil es in den Ländern mindestens zwei Jahre und Zehntausende von Unterschriften braucht, um von einer Volksinitiative über das Volksbegehren bis zum Volksentscheid zu gelangen.»
Den Befürwortern der direkten Demokratie in Deutschland geht es auch darum, mit Volksabstimmungen der Vertrauenskrise in der Politik zu begegnen. Es ist ihnen dabei sehr wohl bewusst, dass Volksabstimmungen «nicht nur Entscheidungen bringen werden, die allen gefallen und bequem umzusetzen sind. Doch die Chancen überwiegen: Erst wenn die Menschen selbst echte Möglichkeiten haben, Politik zu korrigieren oder eigene Themen zu besetzen, von denen die Politik nichts wissen will, hört das Schwarze-Peter-Spiel auf, den Frust gegenüber Zuständen allein der Politik anzulasten. Dann nämlich liegt es auch an mir selbst, wie es um uns bestellt ist, daran ob ich die Möglichkeiten nutze oder sie ausschlage. Es würde die Politik insgesamt, auch die repräsentative Demokratie, stärken.»
Kein Allheilmittel
Der Optimismus und die Erwartungen sind also hoch. Nicht unbegründet. Übers Ganze gesehen hat die Schweiz gute Erfahrungen gemacht mit ihrer weltweit am stärksten ausgeprägten direkten Demokratie. Nur sollte man sich keine Illusionen machen: Auch die direkte Demokratie ist kein Allheilmittel gegen Frust in der Politik. Mehr noch: Man kann direktdemokratische Instrumente auch hervorragend und gezielt nutzen, um Stimmung zu machen gegen andere demokratische Institutionen. Die SVP beherrscht das virtuos. Die Durchsetzungsinitiative ist nur ein besonders augenfälliges Beispiel für diesen Befund (siehe oben).
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Wie in jeder Gemeinschaft gilt das Gesetz von Actio und Reactio.
Die drei Gewalten, Legislative, Exekutive und im speziellen die Judikative müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und auch das Gesetz der Verhältnismässigkeit nicht nochmals eigenwillig interpretieren. Würde dies geschehen, wir würden nicht über die Durchsetzungsinitiative abstimmen müssen!
Wie man von der Politik Rechtssprechung und in den Wald (Souverän) hineinruft, so tönt es heraus.
Es braucht keine Spielregeln für Volksinitiativen, es braucht Vernunft und gesunder Menschenverstand unserer Poltiker und Gerichte!
Eine gute Analyse. Es ist in der Tat auffallend wie sich gerade in Deutschland die linken Kräfte (Linke + SPD) wie auch die Grünen mit der Direkten Demokratie schwertun. Man verkennt den Charakter der Direkten Demokratie als Prozess des Zusammenwirkens zwischen den Institutionen. Und: man verwechselt Plebiszite mit Partizipation!
Definitionsgemäss kann als der Souverän nur gelten, wer sämtliche Machtmittel kontrolliert. Das Medium, welches unbestreitbar die Welt regiert und alle antreibt, heisst Geld. Der scharfe Blick in die schweizerische Verfassung deckt schonungslos auf, dass eben gerade nicht das zum «Souverän» deklarierte Volk die seit Adam und Eva gehorteten und über die jährlich abgepressten Zinsen und Zehnten ins Unvorstellbare gesteigerten Vermögen besitzt, nein, die Verfügungsmacht über die astronomischen Summen bleibt ausdrücklich einer kleinen Schar von Eigentümern vorbehalten. Sämtliches Hartgeld der Nationalbank fliesst ausschliesslich in die Tresore der Banken, welche zudem noch eigenes Buchgeld geschaffen haben. Damit sind sie zu 100% Besitzer des Geldes. Sie schieben es als Kredite samt Zinspflicht über die Tresen und bleiben damit zu 100% Gläubiger dieser Schulden. Wie kann man bei einer derart dreisten Konstruktion von einer Herrschaft des Volkes sprechen! Dieses ist lediglich für die Hilfsdienste – beispielsweise das Kanalisationssystem – zuständig und herrscht damit buchstäblich nur über die Scheisse. RA Edmund Schönenberger
Pekunia non olet – Vox populi non olet!
Hütet euch am gesunden Menschenverstand.
Ich wohnte während Jahren in einem schönen Park am Genfersee. Ja ich war sogar der Besitzer dieses Parkes, nur wusste das niemand. Immerhin erlaubte ich vielen Leuten, im Park herumzuwandern, ich wollte ja schliesslich nicht in einem leeren Park wohnen. Selbst um die Gärtner musste ich mich nicht kümmern. Dazu hatte ich schliesslich auch meine Angestellten, die ganze Stadtverwaltung. Allerdings wussten auch diese nicht, dass ich der eigentliche Besitzer war…
Nutzniessung ist wohl von grösserem Interesse als formelles Besitztum und so erlebte ich damals eben die schönen Parkanlagen in Genf.
Direkte Demokratie ist so etwas wie die Nutzniessung des schönen Parkes. Das wichtigste daran ist aber die Toleranz andern gegenüber bzw. der Respekt vor den legitimen Interessen der andern, d.h. auch und v.a. der Minderheitenschutz.
Demokratie wird in vielen Ländern als «Diktatur der grossen Zahl» interpretiert und von Minderheiten auch als solche erlebt. Wenn das in der Schweiz (noch) nicht der Fall ist, so hängt das wohl mit der historischen Erfahrung, den früheren überwundenen Bürgerkriegen und dem Bewusstsein eines jeden in irgendeiner Frage einer Minderheit anzugehören zusammen.
"Die Freiheit des einen hört da auf, wo die Freiheit des andern beginnt». Das klingt zwar gut, genügt aber nicht. «Die Freiheit des geköpften hört da auf, wo die Freiheit des Henkers beginnt ?». Das kann nicht unsere Interpretation von Freiheit und Demokratie sein. Freiheit ist Minderheitenschutz.
@Hunkeler. Wollen Sie den Begriff «Henker» vielleicht kriminalhistorisch verstehen.. Unter diesem Gesichtspunkt hat es «die Freiheit des Henkers» nie gegeben. In der Schweiz schon gar nicht, wiewohl sich bei Todesurteilen im 19. und 20. Jahrhundert gelegentlich unerwünschte Freiwillige meldeten. Ein armer Teufel war der Henker von Greifensee 1444. Es wurde eine absurde Feuerprobe für den Föderalismus. Weil mehrere Schweizer Orte in die Hinrichtungen involviert waren – sie wurden von der Kriegerversammlung beschlossen – bekam der Henker bzw. Köpfer Mühe beim nachträglichen Einfordern seines Lohnes. Der Appell, auch er müsse eine Familie ernähren, nützte nichts. Am Ende wurde er bei seinen Bemühungen um gerechten Lohn totgeschlagen. Wirklich, mit der Freiheit des Henkers, Angehöriger eines verachteten Berufs, seinerseits Vertreter einer Minderheit, war es nie weit her. Dringend angewiesen war der Mann auf Nebeneinnahmen, so mit Überresten von Hingerichteten, die für die damalige Dreckapotheke verkauft werden konnten. Paracelsus nennt «Moos von Totenköpfen». Gewöhnlich arbeitete der Henker noch als Abdecker, zum Beispiel beim Verscharren verendeter Pferde, auch «Chaiben» genannt. Die Beisetzung von Selbstmördern fiel oft ebenfalls unter seine Verantwortung.
A propos Park am Genfersee. Der Oppositionelle Micheli du Crest entrann 1736 Genfs Henker. Bei der Hinrichtung in effigie wurde eine Puppe geköpft. Dafür bekam der Henker aber weniger Lidlohn als bei einer blutigen Aktion.
@Meier. Eigentlich dachte ich eher an den Djihadi-John. Ich wollte aber nur den Begriff der Demokratie etwas relativieren. Voltaire hätte das sicher etwas anders formuliert als Montesquieu.
Was Genf betrifft, sind die schönen Parks weitgehend Geschenke wohlhabender Bürger an den Staat. Die Steuerregelungen machten es schon in der möglicherweise nicht all zu demokratischen Zeit Calvins «profitabel» sich dem Gemeinwohl gegenüber grosszügig zu zeigen.
Immerhin haben doch diverse liberale Denker selbst in dieser Stadt grossartige Zeichen evolutiven Menschenverständnisses gezeigt.
Die religiöse Freiheit in Genf war allerdings von jeher problematisch, weil die dominierende Gruppe ständig in Gefahr war zahlenmässig minorisiert zu werden. Stimmenfreiheit nach amerikanischem Vorbild ist eben nur so lange unproblematisch als die dominierende Gruppe keine Gefahr läuft, die Stimmenmehrheit zu verlieren.
In diversen europäischen Ländern ist ja die Suche nach der Parlamentsmehrheit der Motor jeden politischen Handels. In diesen Ländern gibt es so etwas wie Demokratie alle 4 Jahre einmal. Dann herrscht wieder die «grosse Zahl». Auch nicht viel besser als frühere autokratische Regimes. Jm gegenteil: Die Zahl der Leute, welche von der politischen Macht profitieren wollen ist einiges grösser.
Freiheit ist Minderheitenschutz. . . – –
Dazu hat Prof. Paul Kirchhof für die BRiD folgendes dokumentiert (Zitat in Kurzform) :
"Einkommen – und Körperschaftssteuerrecht incl. Gewerbesteuer ist durchsetzt mit 534 Ausnahmeprivilegien und Lenkungstatbestände ( Stand : 24.Mai 2012).
Die 10 Prozent Meistverdienenden zahlen 52 Prozent des Aufkommens aus der Besteuerung des Einkommens, aber real , wenn ich die Ausnahmen und den Steuersatz zusammenfüge , einen D u r c h s c h n i t t s s t e u e r s a t z von 23 Prozent » . (Ende d. Zitates)
Wo bleibt nun ein Minderheitenschutz für Mitglieder innerhalb dieser Gruppe , denen der Staat eine Freiheit vorenthält , ihren Steuersatz gegen N u l l reduzieren zu können ?
Der sehr interessante Artikel könnte Anstoss zu einer Grundsatzdebatte sein. Dabei wäre effektiv zwischen Plebiszit und Partizipation zu unterscheiden. Gerade die jüngste Vergangenheit zeigt, dass das in der Schweiz auf Partizipation angelegte System oft auch stark plebiszitär missbraucht wird. Beispielsweise hat Blocher aus zwei sehr knappen Volksmehrheiten (EWR-Nein 1992 und Ja zur MEI 2014) gezielt einen allgemeinen politischen Führungsanspruch interpretiert und so die viel grössere Zahl seiner Niederlagen medial verdrängt.
Vergessen wir auch nicht, dass sich von den 22 seit 1893 angenommenen Initiativen (über etwa 200 wurde abgestimmt) der Grossteil ausgrenzend gegen bestimmte Menschen und ihre Rechte richtete (z.B. Schächt- und Minarettverbot, Ausschaffung etc.), also eher rückschrittlich als freiheitlich und zukunftsweisend waren. Mit den jüngsten mit viel Geld und Demagogie erwirkten Initiativ-Erfolgen häufen sich die Widersprüche zwischen vom Volk akzeptierten Verfassungsartikeln zu stets neuen Vollzugskrisen. Ebenso beunruhigend sind die direktdemokratischen Angriffe auf den Rechtsstaat, wie im aktuellen Abstimmungskampf. Die Schweiz hat im 19. und 20. Jahrhundert gelernt, Initiativen und Referenden demokratisch vorteilhaft zu nutzen. Wollen wir dieses System schützen, dürfen wir die Risiken nicht übersehen und sollten jetzt auch noch lernen, den offensichtlichen Missbräuchen den Riegel zu schieben.
@Rolf Zimmermann: Gratuliere zum Ihrem Beitrag! Ihre Unterscheidung zwischen Plebiszit und Partizipation ist zielführend, allerdings betrifft sie nicht nur die SVP. Insbesondere die SP hat mit zahlreichen unnötigen Initiativen das Schweizerische Konkordanzsystem auf die Probe gestellt. Die SVP pocht wohl nich ganz zu Unrecht auf das Volksmehr bei entscheidenden Abstimmungen, doch die Schweiz muss schweizweit eine einvernehmliche Lösung der wichtigen Fragen einer internationalen Zusammenarbeit suchen. Nun kann seit den Wahlen ein Rechtsrutsch im Parlament und auch in der Volksmeinung festgestellt werden, diese Ausrichtung war beim EWR-Nein und beim MEI-Ja noch nicht ganz so klar. Auch heute weiss die Schweiz mit ihren Entscheiden Initiativen und Referenden demokratisch vorteilhaft zu nutzen.
Es kann allerdings nicht behauptet werden, dass die Schweiz wegen der SVP ausgrenzende Verfassungsartikel angenommen habe, insbesondere die Minarett-Initiative zeigte eine breite Volks-Abneigung. Und schliesslich ist Freiheit nicht immer mit Fortschritt gleichzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die sprichwörtliche Schweizerische Kompromissbereitschaft auch in Zukunft für Partizipation sprechen wird. Aber die entscheidenden Fragen müssen beantwortet werden! Wir sollten endlich aufhören, uns selbst zu zerfleischen und immer wieder ein Haar in der Suppe zu finden. Im Gegensatz zum EU-Ausland leben wir unter paradiesischen Bedingungen.
@ Beda Düggelin: «Im Gegensatz zum EU-Ausland leben wir unter paradiesischen Bedingungen.»
Ja fragen Sie doch mal die weit über eine Million Mal während des letzten Vierteljahrhunderts psychiatrisch Versenkten und sämtlicher Menschenrechte Beraubten, die von den Vormundschaftsbehörden und der KIESB Verfolgten, die Fliessband-, Tölpel- und Sklavenarbeiter, die strafrechtlich Verlochten, welche straffällig geworden sind, weil in der Schweiz die von mir dargestellte perverse Eigentumsordnung herrscht etc. etc.
Dass die Schiggimiggigesellschaft sich – notabene auf Kosten der in aller Welt Ausgebeuteten – unter paradiesischen Bedingungen wähnt, ist möglich, weil ihr purer Egoismus sie blind gemacht hat.
@Edmund Schönenberger: Ja, sie haben natürlich vollkommen recht, aber unter den Blinden in aller Welt, damit meine ich nicht die Minderbemittelten und Armen, sondern die tonangebende Schicht sowohl in den USA, Russland, China, Singapur etc, sind wir Einäugige Schweizer doch Könige, obwohl natürlich auch die Schweiz schwarze Kapitel kennt, welche sie aufgezählt haben.
Natürlich das Paradies Schweiz ist nur relativ gesehen, das echte Paradies ist nicht von dieser Welt!