- © Patrick Chappatte in «Le Temps»

«Das Volk besteht nicht aus Schafen»

Red. / 29. Feb 2016 - .

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12 Meinungen

Ein Sieg des Anstandes über die Taktlosigkeit, der Menschenwürde über die Menschenverachtung, des Verstandes über den Unverstand, der Klugheit über die Dummheit.
Es war ein guter Tag für unser Land, gestern.
Peter Beutler, am 29. Februar 2016 um 13:35 Uhr
Durchsetzungsinitiative: Super gemacht Mainstream!

Nazi-Vorwürfe, Riesen-Inserate mit allem was Rang und Namen hat, jeden Tag einen neuen NEIN-Artikel in den Mainstream-Medien, Bagatell-Delikte zur Popanz aufgeblasen, Giacobbo/Müller gezielt instrumentalisiert, Angst geschürt vor EU-Retourkutschen. Vergessen wurden leider die Verletzungen und Traumas der Opfer und die Kosten des ganzen Polizei-, Justiz- , Gefängnis- und Sozialindustrie-Apparates zur Betreuung der Kriminellen. Trotzdem: 41% Rechtspopulisten resp. Faschisten in der Schweiz sind doch eigentlich erschreckend viele! Die dürfen jetzt aber auch auf die pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vertrauen.
Alex Schneider, am 29. Februar 2016 um 13:58 Uhr
Es war kein Sieg über die Taktlosigkeit, es war nur ein strategischer Fehler, gemacht vor Jahrzehnten schon, der jetzt dazu führte, dass des SVP ein paar tausend Stimmen fehlten, um ihr Vorhaben durchzusetzen.

Ich habe auf Politnetz einen wohl hauptsächlichen Grund genannt, der dazu führte, dass selbst Befürworter der SVP Politik dieses Mal der SVP Initiative die Stimme nicht gaben.

http://www.politnetz.ch/artikel/22545-abstimmungsresultate-wochenrueckblick
Ernst Jacob, am 29. Februar 2016 um 14:00 Uhr
Herr Beutler: ich bin nicht unanständig, nicht taktlos, nicht menschenverachtend, nicht unverständig oder dumm. Ihre intellektuelle Ueberheblichkeit hat nichts mit dem Verständnis einer funktionierenden Demokratie zu tun.
Ulrich Hertig, am 29. Februar 2016 um 16:42 Uhr
Das Wunder vom 28. Februar 2016. Dem Tag, an dem unser Land die Anständigkeit, die Solidarität und die Menschlichkeit zurückgewann. Als Bundesrätin Simonetta Sommaruga, überglücklich, strahlend, vor Kameras trat und das Ergebnis der denkwürdigsten Abstimmung der vergangenen fünfzig Jahre verkündete, dürfte viele Augen nass geworden sein. Das Nein zur Durchsetzungsinitiative sei ein Bekenntnis zu den Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz - insbesondere zu den Secondos, sagte die Justizministerin. Nicht nur geduldet, sondern Teil der Schweiz, seien diese nach der überwältigenden Mehrheit der Stimmenden. Sommaruga sprach von einem «wichtigen Tag für den Rechtsstaat». In einer direkten Demokratie dürfe niemand allmächtig werden, auch nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Immerhin waren es von fast zwei, gegenüber eineinviertel Millionen, die zu dieser unselige Initiative Nein sagten, nicht bloss ein «paar Tausend» wie das der DSI-Enthusiast Jakob in diesem Forum absonderte. Nein, nahezu 600'000. Das ist für die Schweiz ein immenses Übergewicht. Der Mob, der sich derzeit in den On-line-Medien mit den unflätigsten Anwürfen gegen Simonetta Sommaruga austobt, kann daran nichts mehr ändern. Es ist nur zu hoffen, dass der «Blick», «20min» oder andere Medien endlich aufhören, unanständigen Wutbürgern ihre Plattformen zur Verfügung zu stellen.
Peter Beutler, am 29. Februar 2016 um 21:05 Uhr
Richtig, aber es auch NUR ist etwa die Hälfte Derer im Land, die davon in irgend einer Art und Weise möglicherweise indirekt oder direkt betroffen würden. Auch wenn kein Mensch darüber spricht, und sogar die Aagauer Zeitung sich bemüssigte, diese Gruppe doch nur ganz 'harmlose Kiffer' zu betiteln, ganz entgegen ihrer früheren Einstellung.

Es gibt auch genug Gründe dafür, ganz speziell in diesem Fall, denn das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat war ja noch so schlecht wie heute. Der Polizist ist zum vermeintlichen BöFei verkommen, der auf nichts anderes aus ist, als meine Kohle, und mein Billet. Und stehen einmal 3-4 Jungs irgendwo zusammen, und sind nicht betrunken, werden sie mit Sicherheit gefilzt.

Und hätte der Staat erst einmal die Macht, zum Beispiel, jeden Wiederholungs- Hasch- Dealer, als 'Kriminellen' in sein Heimatland zu retournieren, wäre es doch nur noch eine Frage der Zeit,speziell bei uns, bis der gleiche Staat, mit gleicher Härte auf die Eigenen losgeht.

Man kennt es ja, und weiss, wie es funktioniert, und ob links oder rechts, spielt dabei nicht einmal eine Rolle. Und die SVP hat sich, z.B. mit ihrer Meinung und Doktrin, zu und über sogenannte illegale 'Rauschmitteln', in eine Rolle reinbugsiert, mit welcher sie, genau wie in diesem Abstimmungs- Fall, dann auch bei Denen auf Ablehnung stösst, die vielleich selber schon einmal davon betroffen waren, gar in die Mühle der Justiz gerieten, in welcher Form auch immer.

Schade, aber leider wahr.
Ernst Jacob, am 29. Februar 2016 um 23:10 Uhr
Die Scheinheiligkeit der NZZ. Vordergründig war dieses Blatt gegen die DSI. Aber klammheimlich gibt es doch eine Zuneigung gegenüber den Initianten. Den NZZ-Strippenziehern ist vor allem das Komitee unter Peter Studer ein Dorn im Auge. Man hätte sich bei der DSI_Abstimmung ein knappes Resultat gewünscht, nicht eine derart krasse Demütigung der SVP. Nun haben die NZZ-Leute realisiert, dass die flaue Unterstützung der Wirtschaftsverbände für das Nein nicht den Ausschlag gab, sondern zu verdanken war es der Zivilgesellschaft links des rechtsbürgerlichen Lagers. Was das für politische Auswirkungen haben kann? Dafür wurde bereits am Abend des 28. Februar eine Kostprobe geliefert. Bei der Regierungsratsersatzwahl siegte im grossen Kanton Bern entgegen allen Prognosen der SP-Kandidat über einen SVP-Mann. Ja, bei der NZZ als publizistische Speerspitze der Schweizer Wirtschaft ist Feuer im Dach. Man sieht die Felle der rechtsbügerlichen Allianz davon schwimmen.
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/durchsetzungsinitiative-eine-abstimmung-macht-noch-keine-neue-aera-ld.5914?extcid=Newsletter_01032016_Top-News_am_Morgen
Peter Beutler, am 01. März 2016 um 10:19 Uhr
@Peter Beutler: Richtig, und die NZZ hat die JuSo am Samstag vor der Abstimmung sogar mit den Nationalsozialisten verglichen (vgl. dazu die Ankündigung des Artikels auf dem Titelblatt und den ersten Artikel im Feuilleton).
Thomas Läubli, am 01. März 2016 um 17:31 Uhr
Die JUSO ist die einzige ideoligisch 'noch legale' links-radikale Gruppierung im Land, daher ebenbürtig zu rechts-radikalen politischen Gruppierungen, im Duden Faschisten und Nazial-Sozialisten genannt.

Also auch Solchen, die sich vielleicht genausowenig um demokratische Regeln und Gegebenheiten kümmern, wie Links_Radikale bekanntlicherweise ja auch. Mehr noch, die linke Ideologie träumt von der Ueberwindung des Kapitalismus, also der Freiheit des Einzelnen, für geleisteten Einsatz, Willen, und Können, ein entsprechendes Gehalt zu verdienen, und Leben führen zu können.

Das organisierte Neider-Kollektiv also, auch wenn, im Grunde genommen und ganz still für sich, auch bei Denen doch alle nur davon träumen, es einmal nach weiter 'oben' in der gesellschaftlichen Hirarchie zu schaffen, dorthin, wo man das dann er- und aus-leben kann, wovon doch Jeder und jede von UNS ALLEN so gerne träumt.

Ob daher Nazi, Faschist, Juso oder Kommunist, Alle haben es schon versucht, mit mehr oder weniger offener Gewalt. Und Alle sind sie auch wieder gescheitert, weil letztlich alle an der Realität des MENSCH SEIN scheiterten, überall dort, wo es aus der Balance geriet.

Man kann entweder an diesem System teilhaben, oder es ablehnen, man ist aber trotzdem Teil davon. Und aus genau diesem Grund funktionieren die Träume nicht, vom Gleich sein, und gleich Viel haben, für alle, und womöglich auch noch ohne eigenen Einsatz, Parasiten und Mitesser gibt es überall, wo es scheinbar etwas günstig gibt.
Ernst Jacob, am 01. März 2016 um 20:56 Uhr
Mir ist nicht aufgefallen, dass die JuSo radikale Äusserungen von sich gegeben hat - im übrigen verwechseln sie radikal mit extrem. Wenn es für Sie schon faschistisch ist, Reichtum ohne Leistung zu unterbinden, dann kann ich die Rhetorik genau umdrehen und behaupten, dass jene, die die Kritik am Schmarotzertum des Grosskapitals mit Schlagworten wie «Neid» und «Parasiten» belegen, Faschisten sind. Sie reden von Am-System-Teilhaben, blenden aber aus, dass das Grosskapital sich gerade in seinem Elfenbeinturm abschottet und am liebsten die Demokratie kaufen möchte (Stichwort: SVP-Extrablatt und bezahlte Schreibwerkstätten von Economiesuisse). Das ist der (wirtschafts-)liberale Extremismus der antiliberalen Bürgerlichen, die im Prinzip das System ablehnen und einen Neofeudalismus praktizieren.

Je nach Standpunkt zeigt sich also, dass die Frage, wer der Parasit ist, von der eigenen politischen Haltung abhängt. Und die Diskreditierung von politischen Haltungen ist bereits ein Zeichen für Radikalismus. Das hat auch die SVP jahrelang mit ihren Neger- und Ratten-Plakaten und Gutmenschen-Verurteilungen praktiziert. Da sich die SVP selber in den Nazi-Kontext (bis zu Reichsflaggen und Göring) gestellt hat, war das Hakenkreuz-Plakat der Gegner die logische Quittung darauf. Weil aber das blosse Herabsetzen des politischen Gegners der Demokratie auf die Dauer schadet, wäre man gut beraten, wieder politisch etwas korrekter, d.h. anständiger zu sein. Man schuldet dies seinem Gegner.
Thomas Läubli, am 01. März 2016 um 22:26 Uhr
Die JUSOs sind die Jugendorganisationen der Sozialdemokratie in Europa. Sie sind ganz sicher nicht gewalttätig. Doch bei denen der Rechtspopulisten ist dies nicht immer der Fall. Vor vier Jahren hat z.B, ein Jugendführer der norwegischen Freiheitspartei, der norwegischen jungen SVP also, ein Massaker in einem Jugendlager der norwegischen JUSOs verübt. Mit 78 Toten und fast 100 Schwerletzten.
Auch in unserem Land gab es mehrere gewalttätige Übergriffe von jungen Rechtspopulisten. Opfer waren Menschen mit Migratonshintergrund. Die JUSO mit den Nazis zu vergleichen, ist ziemlich bescheuert. Das können nur bildungsferne Dummköpfe oder Menschen- und Demokratieverächter.
Zum Etikett «Kommunisten». Der letzte italienische Staatspräsident, Napolitano, war Kommunist, durchaus Demokrat und ganz und gar nicht gewalttätig. Auch der letzte Präsident eines anderen EU-Landes, nämlich Zyperns, war Kommunist. Demokratisch gewählt und demokratisch abgetreten.
Es gibt eben verschieden Spielarten des Kommunismus, längst nicht alle sind Stalinisten. Auch der Kommunist Gorbatschow war das nicht.
Gewalttätig war in unserem Land war aber. ein rechtsradikaler , krimineller Hauptmann der Schweizerarmee, der 1935 in Genf einen Schiessbefehl gegen antifaschistische Demonstranten gab. 14 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder starben im Kugelhagel, dutzende wurden teils schwer verletzt. Dieses Verbrechen ist unter dem Namen *Blutnacht von Genf» in die Schweizer Geschichte eingegangen.
Peter Beutler, am 01. März 2016 um 22:59 Uhr
Zugegeben, ich bin leider auch farbenblind. Allerdings nur rot/grün, und der faschistische Hauptmann war Befehlsempfänger der damaligen FDP Regierung der Schweiz. Denn, wenn ich auch schlecht ausgewaschenes Rot mit mattem Grün unterscheiden kann, vor Allem im Kustlicht, war ich immer sehr gut im Lesen. Daher wohl scheinen für mich blasse Rote und matte Grüne eigentlich immer auch leicht bräunlich.

Soviel dazu, träumt weiter.
Ernst Jacob, am 02. März 2016 um 00:45 Uhr

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