Wer hat in der Schweiz das Sagen? Frauen nicht.

 Jürgmeier © jm
Jürgmeier / 05. Nov 2015 - Macht der Verwaltung wächst. Einfluss des Parlaments wird kleiner. Druck des Auslands nimmt zu. Resultate einer «Tagi»-Umfrage.

Wer regiert die Schweiz? Die Frage beschäftigt. Immer wieder und ganz besonders jetzt, da die Parteien unterschiedlichste Formeln zur Besetzung des Bundesrates ins Spiel bringen. SVP, SP, FDP, CVP. Mitte-Rechts, Mitte-Links, Mitte-Mitte. Welschschweiz, Deutschschweiz, Tessin, Romanische Schweiz und alle anderen Kantone. Von angemessener Vertretung der verschiedenen sozialen Schichten und Geschlechter ist nicht die Rede.

Wer regiert die Schweiz? Darüber ist immer wieder geschrieben und gestritten worden. Ein Klassiker das gleichnamige, 1987 veröffentlichte Buch von Hans Tschäni. Da will natürlich auch der Tages-Anzeiger nicht hintenan stehen und titelt am 4. November 2015: «Wer in der Schweiz das Sagen hat». Will wissen: «Welchen Einfluss hat der Bundesrat überhaupt im politischen Gefüge der Schweiz? … Wie also steht es um die Verteilung der Macht in der politischen Schweiz?» Und was machen JournalistInnen, wenn sie Antworten auf solch schwere Fragen suchen? Genau. Eine Umfrage bei «Experten und Insidern mit langjähriger Erfahrung aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung».

Wer regiert das Land? – Eine Frage für Männer

Das überraschende Resultat: «Bundesrat, Parlament und Verwaltung teilen sich die Macht zu ungefähr gleich grossen Teilen.» Nach Meinung der Mehrheit der Experten nimmt die Macht des Parlaments ab, jene der Verwaltung zu, und der Bundesrat kann sich auf eine stabile Machtbasis verlassen. Fast alle Experten sehen den «Einfluss des Auslandes auf die hiesige Politik» zunehmen.

Keine Antwort (weil, vermutlich, keine Frage) zu den politischen Folgen der Globalisierung von Kapital & Lohnarbeit – Stichwort Primat der Politik versus Primat der Ökonomie. Kein Wort zu den Auswirkungen der Liberalisierung der Weltmärkte, der Zentralisierung der multinationalen Konzerne sowie der Flexibilisierung von Arbeitskräften, TouristInnen und Flüchtlingen. Nichts zur sozioökonomischen Entwicklung bezüglich Geschlecht, soziokultureller Herkunft und des Verhältnisses von Zentrum & Peripherie. Schweigen zur Digitalisierung von allem.

Der TA sagt es nicht: Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Die Teilnehmer können sogar namentlich aufgezählt werden. Es sind neun. Neun Männer. Wer regiert das Land – eine Männerfrage. Frauen wollen höchstens wissen – wer ist die Schönste im ganzen Land? So stellen sich die Herren vom Tagi die (Geschlechter-)Welt vor. 2015.

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Keine

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