Balthasar Glättli Asylfragen © SRG

Balthasar Glättli mit SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger auf dem «Schandbänkli»

Köppels Grinsen und Glättlis Befreiungsschlag

Jürgmeier / 26. Apr 2016 - Dass es im April schneit, ist nichts Besonderes. Aber wenn Roger Köppel die «Arena» lobt, fällt der Schnee von unten nach oben.

Wir leben, wieder einmal, in unübersichtlichen & widersprüchlichen Zeiten. Wer grundsätzlich gegen Verschärfungen ist, bisher alle Asylgesetz-Revisionen bekämpft hat, stimmt im Juni dieses Jahres für ein schärferes Asylgesetz. Damit es nicht noch härter kommt. Und wer sich im Allgemeinen für mehr Härte stark macht, bekämpft die Verschärfung des geltenden Asylrechts. Weil’s ihm oder ihr zu wenig scharf ist.

Ausgewogenheit zum Ersten

Das hat Auswirkungen auf die Abstimmungs-Arena vom letzten Freitag, 22. April 2016. Die SVP besetzt gleich drei der sechs Debattenplätze. Balthasar Glättli von den Grünen & Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières – in den bisherigen Asylgesetzrunden immer auf der Seite der ReferendumsbefürworterInnen – wird hinten, auf dem «Schandbänkli» platziert. Weil in der ersten Reihe schon SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der neue CVP-Präsident Gerhard Pfister für den Ausbau der «Schweizer Willkommensinfrastruktur» (Roger Köppel in der Weltwoche vom 21.4.2016) kämpfen. Mit einem Gesetz, das «ganz klar eine Verschärfung» sei – so Sosf-Sekretärin Amanda Ioset in der Wochenzeitung vom 7. April. Aber diesmal hat die SVP die (mindestens) 50‘000 Unterschriften gesammelt.

Sie sei als einzige Partei «für dieses Referendum», begründet Moderator Jonas Projer die Arena-Aufstellung – SVP: 3 gegen SP: 1, CVP: 1, Grüne: 1. Köppel grinst. Zufrieden, dass die permanente Inszenierung der SVP als mediales Opfer süsse Früchte trägt. Das Ausgewogenheitsdogma der SRG macht aus der SVP eine 50%-Partei. Und am Ende der Sendung lobt der von Projer in den «Prüfstand» zitierte SVP-Nationalrat das «Staatsfernsehen»: «Sie müssen eben auch einmal etwas ausgewogener berichten, bei der SRG, wobei heute Abend, muss ich sagen – gute Arbeit.» Ausgewogenheit bedeutet in letzter Konsequenz – wenn einer behauptet, der Klimawandel sei menschengemacht, muss eine andere ihn der Lüge bezichtigen und klarstellen dürfen, am Schmelzen der Gletscher seien die Wölfe schuld. Immerhin hat, bisher, noch niemand gefordert, wenn der SRF-Meteorologe fürs nächste Wochenende ein Sturmtief mit Schnee bis in die Niederungen prognostiziere, müsse seine Kollegin 15 Stunden Sonne & Temperaturen über 25 Grad versprechen.

Ausgewogenheit zum Zweiten

«Wenn ich ein Asylsuchender aus Syrien wäre, dann würde ich Ja stimmen, wenn ich ein Asylsuchender aus einem Land wäre, von dem ich weiss, ich habe keine Chance, dann würde ich Nein stimmen.» Versucht sich Balthasar Glättli, ganz ausgewogen – einen Flüchtling für, einen anderen gegen das neue Asylgesetz instrumentalisierend – aus dem ungemütlichen linksgrünen Dilemma zu befreien. Und greift dabei zur Lieblingsfigur der Rechtskonservativen – dem unechten Flüchtling. Den lässt er, bauernschlau, mit der SVP gegen die kleine Verschärfung stimmen, während sich der echte, an Leib & Leben bedrohte Geflüchtete mit ihm gegen die grosse SVP solidarisiert. Richtig froh wird der Fraktionschef der Grünen, vermutlich, trotz seines Befreiungsschlags nicht werden. Am 5. Juni wird er, Ausgewogenheit total, so und so zu den VerliererInnen gehören.

Ausgewogenheit zum Dritten

Die Bemühungen der SRG um eine ausgewogene Darstellung der Unübersichtlichkeit beziehungsweise eine gerechte Verteilung der öffentlichen Aufmerksamkeit sind zu anerkennen. Der Versuch, auch verfolgte Minderheiten wie die SVP zu Wort kommen zu lassen, und das nicht nur mit einer Alibistimme, ist ein Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung. Darauf dürfen auch andere Minderheiten hoffen. Zum Beispiel Balthasar Glättli & seine Grünen, wenn sie die sofortige Abschaltung aller Schweizer Atomkraftwerke oder zehn Franken für einen Liter Benzin verlangen. Die Frauen, wenn sie (mindestens) fünfzig Prozent der Verwaltungsrats- und Bundesratssitze einfordern. Die Sozialdemokratische Partei, wenn sie doch noch eine Initiative zur Überwindung des Kapitalismus lanciert. Oder der Islamische Zentralrat, wenn er die 100‘000 Unterschriften für ein Verbot des Händedrucks in Schweizer Schulen zusammenbringt. Dank des Ausgewogenheitsprinzips der SRG müssten sie alle wenigstens für rund 75 Arena-Minuten die Aufmerksamkeit einer 50%-Partei geniessen können. Wenn die SVP für die SRG tatsächlich kein Sonderfall ist.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

SVP: Inszenierung einer Ausgegrenzten & Verfolgten

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6 Meinungen

Gut gebrüllt, Löwe Jürgmeier, merci
Xoph
Hans-Christoph von Imhoff, am 26. April 2016 um 12:18 Uhr
Lieber jürgmeier

Du hast recht mit der kritischen Bemerkung, dass ich das Mantra der Rechten aufgenommen habe, den «unechten Flüchtling». Ich habe mir das durchaus überlegt, ob ich das tun soll oder nicht. Den Ausschlag gab, dass ich in Debatten mit Roger K. und anderen SVP Vertretern in der letzten Zeit immer wieder Aussagen erlebte, die faktisch nichts anderes zuliessen als dass die SVP zwar gross die humanitäre Tradition der CH beschwört, aber faktisch der Meinung ist, jede und jeder, die/der in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, sei eigentlich zwingend schon unechter Flüchtling - ausser er fliehe aus einem direkt benachbarten Land... das wollte ich damit entlarven.

Balthasar Glättli
Balthasar Glättli, am 26. April 2016 um 12:41 Uhr
Die SVP-Logik geht wohl über diese schönen Überlegungen hinaus oder wohl gar daran vorbei. Alle Pseudo- und anderen Flüchtlinge sollen einfach draussen bleiben.

Internierungs- und andere Konzentrationslager sind als Debattenargumente wohl auch für SPV-ler nicht mehr hoffähig und so bleibt als Alternative gegen die von den linken und netten aufgebaute «Willkommensinfrastruktur» eben nur die Abschiebung an der Grenze. Wohin wird zwar nicht gesagt, aber danach fragt in der Arena ja auch niemand.

Die beiden SVP-Polterer haben auch auf den unschönen Tatbestand hingewiesen, dass abgewiesene Pseudo-Flüchtlinge einfach «untertauchen». Dass das ohne das neue Gesetz besser wäre, wollte zwar auch der Toni nicht behaupten. Was wäre die Alternative ? Erneut wohl bloss Internierungslager oder eine Lösung à la Srebrenizza. auch nicht besonders hoffähig für eine Debatte in der Arena.

Warum will niemand diese Wiedersprüche offenlegen ? Offenbar weil die Nicht-SVP-ler zu höflich sind.


Ich habe eine neue Initiative vorgeschlagen. Kriminelle immigrierte Mücken sollten vom BR ausgeschafft werden, und falls er das in 6 Monaten nicht fertig bringt, könnte man in einer Durchsetzungsinitiative ja auch den BR ausschaffen lassen.

Würde das in der Arena diskutiert, so glaube ich gar, dass niemand denn Widersinn der Vorlage aufzeigen würde und die Tonis und Köppels weiter ad personam Dreck werfen dürften. Irgendwas bleibt doch sicher kleben. Das ist ja wohl auch das Ziel der Debatte...
Josef Hunkeler, am 26. April 2016 um 17:53 Uhr
Mein Nachopinent war der Redaktion wohl zu wenig nett. Sehe ich hier so etwas wie Eigenzensur ? Bei dem ganzen «Shitstorm», welcher in 20-Minuten und Blck usw losgetreten wurde, wäre wohl eine korrekte Stellungnahme auch auf Niveau Infosperber fällig.

Aber dazu ist 'man' offensichtlich zu höflich oder zu dumm. Sorry, irgendwann hört das Kuscheln auf.
Josef Hunkeler, am 29. April 2016 um 14:40 Uhr
Frage an die SVP: Reisen die Asylanten schneller aus wenn das Verfahren länger dauert? Als Kommentar zum Argument, abgewiesene Asylanten tauchten einfach schneller unter.
Jürg Schmid, am 02. Mai 2016 um 18:32 Uhr
Also ein Frage, die mich schon lange beschäftig, die aber niemand stellt, vielleicht weil es ein Tabubruch ist, ABER, wohin abschieben? Kann man den die Syrer nicht nach Syrien ausfliegen? Dort unten gibt es ja eine offizielle gewählte demokratische Regierung (Assadd und das Märchen von Giftgas glaube ich schon lange nicht mehr). Diese Syrer werden doch gar nicht von der syrischen Regierung verfolgt.
Warum kann man diesen Syrern nicht in Syrien Unterstützung geben? Ich verstehe einfach nicht warum das nie ein Thema war und ist! Vielleicht gibt es ja gute Gründe! Hat da jemand schon mal etwas darüber gelesen?
Christof Aepli, am 12. Mai 2016 um 20:40 Uhr

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