Volksverhetzung läuft unter «Meinungsfreiheit»

Sätze wie «Endstation Galgen wie damals in Nürnberg» oder «Nicht die Muselaffen, sondern die Politiker, die das angestellt haben, muss man dafür an die Wand stellen» seien eben «populistisch» und «provozierend», gehörten jedoch zur Meinungsfreiheit: Das sagte das deutsche Bundesinnenministerium der ARD-Sendung «Monitor». Aus diesem Grund würde der Verfassungsschutz die berüchtigte Webseite «Politicaly Incorrect», die solche Hasstiraden verbreitet, nicht überwachen und nicht eingreifen.

Informationsquelle des Massenmörders

Diese Webseite gehörte zu den Quellen des norwegischen Massenmörders Breivik. Nach Auffassung deutscher Staatsrechtler ist die Webseite volksverhetzend und verletzt das Menschenrecht der Menschenwürde. Gegen solche geistigen Brandstifter müsse man eingreifen und könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, erklärte Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung, einem Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland.

Schon wieder Anschlag auf Moschee

Nach dem Massenmord in Oslo ist es in Deutschland bereits wieder zu einem schweren Brandanschlag auf eine Moschee in Bergkamen bei Dortmund gekommen. Der Bürgermeister Roland Schäfer, SPD, besuchte erst eine Woche nach dem Anschlag die zerstörte Moschee, nachdem ihn «Monitor» dazu aufgefordert hatte. Es gebe eben so viele Feuerwehreinsätze, entschuldigte sich Schäfer und meinte: «Für mich ist dieser Brandanschlag vergleichbar mit dem in Brand setzen von Mülltonnen und gelben Abfallsäcken». Eine islamfeindliche Tendenz in seiner Stadt könne er nicht feststellen.

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