SBB, Swisscom und Post im Dienst der Gesellschaft - die Initiative Pro Service public © Initianten

SBB, Swisscom und Post im Dienst der Gesellschaft - die Initiative Pro Service public

Volksinitiative für den „Service public“ lanciert

Robert Ruoff / 06. Mrz 2012 - K-Tipp, Saldo, Bon à Savoir und Spendere Meglio wollen den «Service public» und seine Qualitäten sichern.

Post, SBB oder Swisscom sollen nicht Gewinn erwirtschaften sondern einen guten Service bieten. Das ist das Ziel der Volksinitiative «Pro Service public», die der K-Tipp zusammen mit den anderen Konsumenten-Zeitschriften Saldo, Bon à Savoir und Spendere meglio lanciert.

Tagesschau informiert nicht

Badra Hadahed verrichtet Schwerarbeit auf den Gemüsefeldern Jordaniens. Seit ihr Sohn bei einer Razzia aufgegriffen und nach Syrien zurückgeschickt wurde, pflückt sie an seiner Stelle in glühender Hitze Gurken – für 270 Dollar im Monat. Damit finanziert die Diabetikerin ihre Schwiegertochter, zwei Enkel und sich selbst.

Dabei haben die grössten abonnierten (Konsumenten-)Zeitschriften der Schweiz bereits unter Beweis gestellt, dass sie genügend Unterschriften sammeln können: Für das Referendum gegen die Kürzung der Pensionskassen-Renten hatten sie über 200'000 Unterschriften eingereicht und die Abstimmung im März 2010 gewonnen.

Sobald die Tagesschau begründet, weshalb sie über die Lancierung der Service-Public-Initiative nicht aktuell informiert hat, werden wir deren Stellungnahme hier veröffentlichen.

Beweggründe der Initianten

Vor kurzem ist Hadaheds Leben ein kleines Stück leichter geworden, berichtet die «New York Times». Genau wie das von Nuhammed Al Mulki, der in den Strassen der jordanischen Hauptstadt Amman als Kaffeeverkäufer arbeitet, und das von Zuheir Taleb, der nicht mehr durch die Hintertür des Sweatshops schlüpfen muss, sobald ein Uniformierter den Laden betritt. Das Risiko, bei einer Kontrolle aufgegriffen und als illegale Arbeitskräfte nach Syrien zurückgeschickt zu werden, gibt es für viele syrischen Flüchtlinge nicht mehr.

Im Mai hatte Jamal Muhammad Zoabi, Hadaheds Arbeitgeber für die etwa 100 Syrer, die bisher illegal auf seiner Plantage arbeiten, eine Arbeitserlaubnis beantragt. Möglich wurde das durch eine fundamentale Wende in der Flüchtlingspolitik, die von westlichem Geld finanziert und von europäischen Ängsten getragen wird.

[[Millionen von Hilfsgeldern und Zugang zum europäischen Markt]]

Im Parlament hängig ist derzeit ein Volksbegehren zur künftigen Organisation der Post. Unter dem Titel «Für eine starke Post» gewerkschaftlich motiviert, zielt es auf die Zementierung des Poststellennetzes und gegen die weitere Auslagerung von Postdienstleistungen an Dritte, vor allem gegen die Schaffung weiterer Postagenturen. Diese Initiative wird in der zweiten Monatshälfte von der nationalrätlichen Verkehrs- und Fernmeldekommission behandelt.

Zwei parlamentarische Vorstösse, die eine Definition des Begriffs «Grundversorgung» in der Bundesverfassung festschreiben wollten, hat der Bundesrat im 2010 als unnötig abgelehnt.

Über die unten stehenden Links (weiterführende Informationen) können die engagierten Infosperber-LeserInnen mehr über die Initiative erfahren und Unterschriftenbögen herunterladen.

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DIE INITIATIVE IM WORTLAUT

Nicht nur Jordanien nutzt die europäischen Ängste und Befürchtungen. Die Türkei hat für 6,6 Milliarden Dollar zugesagt, Flüchtlinge zurückzunehmen, die über das Mittelmeer nach Griechenland flüchten. Das Land verhandelt zudem mit der EU über die visafreie Einreise türkischer Staatsbürger. Weitere 4 Milliarden Dollar verspricht Europa afrikanischen Ländern, die sich bereiterklären, den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Die Organisation «Human Rights Watch» nannte Zahlungen an Lybien, das mit dem Geld Flüchtlingsboote am Überqueren des Mittelmeers hindern soll, als «Outsourcing von Drecksarbeit an die lybischen Streitkräfte».

Syriens Nachbarland Jordanien hat in der Flüchtlingskrise bisher Aussergewöhnliches geleistet. Die UN zählt in Jordanien 650‘000 registrierte syrischen Flüchtlinge, nach Meinung eines Experten sind es insgesamt eher 800‘000 bis eine Million – in einem Land mit lediglich 6,5 Millionen Einwohnern.

Bis vor kurzem gab es in Jordanien kaum 5‘000 Arbeitsbewilligungen für syrische Flüchtlinge. Die internationale Arbeitnehmerorganisation ILO schätzt, dass rund 50‘000 Menschen in Jordanien bisher schwarz arbeiteten. Das sind etwa so viele Arbeitsplätze, wie die Regierung in diesem Jahr legalisieren will.

3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Zu den Informationen und Artikeln über die Ergebnisse der K-Tipp-Umfrage zum Service Public
Unterschriftenbogen Service public

Eine Meinung

Leute von der FDP fordern ernsthaft, daß man fürs GA an die 12.000 Franken im Jahr zahlen muß (GA im Abo): http://helvetiablog.ch/

So macht man den «service public» wirklich kaputt. Und auf der ohnedies - wohl bewußt - vernachlässigten Strecke St. Gallen - Chur mit seinen zum Teil extrem versifften Zügen soll es demnächst keines Konduktöre mehr geben.
Remo Maßat, am 28. Dezember 2012 um 02:45 Uhr

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