«Migration ist ein Menschenrecht»

Die Würde von Migrantinnen und Migranten wird verletzt, wenn diese diskriminiert werden. In der Schweiz bestehe hier «Nachholbedarf», erklärt Rechtsanwalt Thomas Kirchschläger. Gerade in der Schweiz fehle für Menschen aus dem Ausland ein effektiver Schutz vor Diskriminierung. Kirchschläger ist Co-Leiter des Zentrums für Menschenrechtsbildung an der Pädagogischen Hochschule Luzern.

Der Theologe und Philosoph Peter G. Kirchschläger, ebenfalls Co-Leiter des Zentrums für Menschenrechtsbildung fragt rhetorisch:

«Macht es wirklich einen entscheidenden Unterschied aus, ob ich politischer Verfolgung entfliehe, um überleben und leben zu können, oder ob ich aus Hunger und Elend entfliehe, um überleben und leben zu können?»

Aus einer menschenrechtsphilosophischen Perspektive sei es nötig, die Kriterien der Asylgewährung zu überdenken.

Schweizer Nothilfepraxis am Pranger

Insbesondere die Schweizer Nothilfe-Praxis verletze die Würde von Immigranten und sei «menschenunwürdig», erklärt Denise Graf, Juristin bei Amnesty International Schweiz. Bei der Schweizer Nothilfepraxis handle es sich um ein «schwarzes Kapitel in der Geschichte der Menschheit», sagt Graf.

Die Würde von Immigranten würde beispielsweise auch verletzt, wenn man von «Migrationsflüssen» oder «Migrationsströmen» redet, meint Barbara Affolter Gomez von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit Deza. Denn Flüsse und Ströme würden «Angst vor einem Migrations-Tsunami auslösen». Deshalb rede das Deza stets von Migrations-«Bewegungen». Es seien Menschen, die sich bewegen.

Immigranten sollten auf mehr Verständnis stossen, meint Natasha Walter, Gründerin «Women for Refugee Women», einer Organisation, die in England die Rechte von asylsuchenden Frauen verteidigt. Verständnis könne man nicht mit Statistiken und Daten wecken. «Empathie gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund kann man nur mit persönlichen Geschichten erzeugen, die uns berühren.»

«Die Migration ist ein Menschenrecht

Am jüngsten Internationalen Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) hat Peter G. Kirchschläger die These aufgestellt, die Migration selber sei ein Menschenrecht. Wenn die Industriestaaten die wirtschaftliche Globalisierung vorantreiben und eine konsequente Öffnung der Märkte fordern, müssten diese Grenzen wohl auch für die Menschen geöffnet werden. Die Bewegungsfreiheit der Menschen auf der Erde entspreche der Universalität der Menschenrechte: «Migration ist ein Menschenrecht und kann nicht illegal sein».

Walter Kälin. Professor für Völkerrecht an der Universität Bern fragt, was mit Menschen passiert, wenn ihr Staat aufgrund des Klimawandels von der Oberfläche des Globus verschwindet. «Es gibt heute keinen besonderen Schutz für Menschen, die als Folge des Klimawandels fliehen müssen. Sie gelten bei uns nicht als Flüchtlinge, weil das Element staatlicher Verfolgung fehlt.»

Bedrohung durch «äussere Umstände» müsse ebenfalls ein Grund zur Aufnahme von Flüchtlingen sein, fordert Kälin: «Menschen sollen ebenfalls aufgenommen werden, wenn infolge einer Naturkatastrophe Strassen, Reisepapiere etc. fehlen und daher eine Rückweisung nicht machbar und aufgrund fehlenden Schutzes unvernünftig ist.»

«Es gibt kein Menschenrecht auf Wahrung des Wohlstands»

Falls zu viele Flüchtlinge unseren materiellen Wohlstand gefährden, dürfe dies kein Grund sein, diese abzuweisen, erklärt der Politologe Karl-Peter Fritzsche, Unesco-Lehrstuhlinhaber für Menschenrechtsbildung an der Universität Magdeburg. In den reichen westlichen Industriestaaten gebe es «kein Menschenrecht auf Wahrung des Wohlstands». Es brauche «krisenfeste und nicht ökonomisch-kompatible Menschenrechte».

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Am 8. Internationalen Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) hatten über 50 nationale und internationale Referentinnen und Referenten teilgenommen.

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