Vorbild für Demokratie-Transparenz

Der schwerreiche Philanthrop Eli Broad verschaffte sich Sympathien, indem er sich für eine geplante höhere Besteuerung der Reichen aussprach. Doch dank der in Kalifornien geforderten Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen kam ans Tageslicht, dass Eli Broad eine Million Dollar zur Bekämpfung der Vorlage spendete. Höhere Steuern für Superreiche haben die kalifornischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne dann abgelehnt.
Eli Broad rechnete nicht damit, dass diese Spende bekannt wird, weil er die Herkunft trickreich zu vertuschen suchte. Doch die kalifornische Aufsichtsbehörde «Fair Political Practices Commission» kam ihm auf die Spur, indem sie die Geldflüsse akribisch zurückverfolgte. Die «Los Angeles Times» berichtete darüber.
Zwei Organisationen aus dem konservativen Lager, welche die Tarnung grosser Spender organisiert hatten und offiziell als Spender auftraten, mussten eine Million Dollar Busse zahlen. Zudem mussten sie insgesamt 16 Millionen, die ihnen zugespielt worden waren, an den Staat abliefern.
Ein Gesetz in Kalifornien schreibt vor, dass die Identität von Spendern bekannt gemacht werden muss. Grosskonzerne, Banken und schwerreiche Personen hatten sich gegen dieses Gesetz vergeblich gewehrt.