Wer im Parlament zuweilen die Fäden zieht, soll geheim bleiben © marionetten-puppen

Eiertanz von Politikern um Transparenz

Thomas Angeli / 03. Apr 2016 - Berner Kantonsparlamentarier machen vor, mit welchen Argumenten man sich gegen mehr Transparenz wehrt.

Die Mitglieder des Berner Kantonsparlaments werden auch künftig nicht deklarieren müssen, von wem sie für ihre beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten Geld erhalten. Das Büro des Grossen Rats empfiehlt einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss «Transparenz jetzt! Offenlegung der Einkünfte aus Interessenbindungen» der Fraktion SP-Juso-PSA zur Ablehnung. Damit dürfte der Vorstoss im bürgerlich dominierten Parlament keine Chance haben.

Interessant ist der argumentative Eiertanz, den das Büro zur Begründung aufführt. Es könnte «für die Öffentlichkeit grundsätzlich durchaus aufschlussreich sein zu erfahren, welches Ratsmitglied allenfalls von welcher Seite finanzielle Beiträge erhält», heisst es in der Antwort auf die Motion: «Allerdings kann nach Ansicht des Büros nicht gesagt werden, ein Ratsmitglied fühle sich umso stärker einer bestimmten Institution verpflichtet, je mehr Geld es von dort bezieht

Und damit niemand auf die Idee kommt, eine Ursache verfehle ihre Wirkung, bloss weil man sie ignoriert, schiebt das Büro gleich ein weiteres Argument nach: «Interessenkollisionen können auch ohne finanzielle Verflechtungen vorliegen

Auch die eidgenössischen Räte und andere Kantonsparlamente werden als Zeugen gegen mehr Transparenz zitiert: «Im Übrigen haben in anderen Kantonen und im Bund die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Einkünfte – ob beruflich oder nebenberuflich – auch nicht offenzulegen

Und während das Büro von einer obligatorischen Deklaration der beruflichen Einkünfte sowieso nichts hält (da Privatsache), führt es bei der Frage der nebenberuflichen Einkünfte «Abgrenzungsschwierigkeiten» an. Vollzugsprobleme seien so «vorprogrammiert». Das Fazit: «Zusammenfassend bezweifelt das Büro des Grossen Rates, dass die geforderten Transparenz- bestimmungen die erhoffte Wirkung zu erzielen vermöchten

Irgendein Kanton wird früher oder später in Sachen Transparenz den Anfang machen (müssen). Der Kanton Bern dürfte es vermutlich nicht sein.

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Dieser Beitrag erschien im Informationsportal «Lobbywatch».

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4 Meinungen

Verbogener, um nicht zu sagen, verlogener, geht es nicht mehr! Wann realisieren meine Landsleute, dass mit solchen «Mätzchen» unsere so sehr verehrte Demokratie zu Gunsten der spgenannten «Volksvertreter» ausgehebelt wird!?
Beat Leemann, am 03. April 2016 um 13:22 Uhr
Es ist richtig, dass jeder Politiker seine Interessensbindungen offen legen muss (=Ämter und Mandate), doch reicht dies vollkommen, um mir eine Meinung zu bilden. Niemand wird aus finanziellen Motiven heraus in einem kantonalen Parlament mitwirken. Für dieses Amt braucht es eine gehörige Portion Idealismus und Überzeugung. Die Frage ist doch, was bringt es, wenn Milizpolitiker ihre sämtlichen Einkünfte offen legen sollen? Verändert das die Ratsdebatte? Führt dies zu anderen Entscheiden in der kantoneln Politik? Oder dient es nicht vielmehr dem Vojeurismus und der Befrieidigung von Neid? Wo wird abgegrenzt? Gehören die Einkünfte des Ehepartner auch dazu? Im Übringen lehnte erst kürzlich das Aargauer Stimmvolk ein entsprechende JUSO-Initiative ab.
Titus Meier, am 04. April 2016 um 00:12 Uhr
Ich sehe alle finanziellen Einkünfte als mögliche Verpflichtung gegenüber Dritten an - also als eine andere Mandatsform an! Und um sich für den richtigen politischen Repräsentanten entscheiden zu können, möchte ich aus meiner politischen Verpflichtung heraus wissen, woher die Politiker ihre Meinung herausbilden. Und finanzielle Zuwendungen haben ja ein Ziel, und somit auch einen Nutzen. Den möchte und muss ich kennen um meine Verantwortung zur politischen Partizipation wahr zu nehmen. Aber ja, man kann sich fragen, ob eine Offenlegung nicht nur wieder neue Wege der «Einflussnahme» öffnet, die noch schwieriger nachprüfbar wird.
Patrick Grogg, am 04. April 2016 um 14:19 Uhr
Wenn ich Ihren Faden weiterspinne, so müssten wir Berufspolitiker und ein Mandatsverbot einführen. Denn mindestens auf der Ebene der kantonalen Parlamente gehen die PolitikerInnen i.R. einer bezahlten Tätigkeit nach, was in Ihrer Logik ein grosses Abhängigkeitsverhältnis schafft. Wenn jemand in einem Vorstand oder Verband Einsitz hat, so wird er dies aus Überzeugung und nicht aus rein monetären Überlegungen heraus machen. Es reicht für mich zu wissen, in welchen Gremien jemand ist. Dass ich einen SP-Politiker eher in der Gewerkschaft als im Gewerbeverband finde, ist für mich keine Überraschung, sondern konsequent.
Titus Meier, am 04. April 2016 um 19:20 Uhr

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