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MICHELINE-CALMY REYS HINKENDER VERGLEICH

Jürg Müller-Muralt / 06. Mai 2013 - Micheline Calmy-Rey unterstützt am 9. Juni die Volkswahl des Bundesrates. Allerdings hinkt ihr Vergleich mit den Nachbarländern.

Eigenwillig war sie schon immer, die frühere SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Und die Sympathien der Genfer Basisdemokratin für die Volkswahl des Bundesrates sind nicht neu. Argumentativ neu ist hingegen ihr etwas gewagter Vergleich mit dem Ausland. In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagte Calmy-Rey: «Volksabstimmungen und Volkswahlen sind ein Grundprinzip unseres demokratischen Systems. Unsere Nachbarländer, in denen das Volk die Regierungschefs wählt, leben ja ebenfalls gut damit.»

Wir wollen doch exakt sein: In keinem einzigen Nachbarland werden die Regierungschefs direkt durch das Volk gewählt, geschweige denn gleich alle Minister, wie es die am 9. Juni zur Abstimmung gelangende SVP-Volksinitiative vorsieht. In Deutschland gibt es zwar Kanzlerkandidaten, aber sie werden nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch das Parlament. Am ehesten stimmt der Vergleich noch mit Frankreich: Dort wird der Staatspräsident, der dann aber noch einen Regierungschef ernennt, tatsächlich in einer Volkswahl gekürt. Aber ist die quasi-monarchische Präsidialrepublik à la française eine Referenzgrösse für die Schweiz?

Eine Meinung

Vielen Dank an Jürg Müller für die Klarstellung. MCR hätte es als ehemalige Aussenministerin eigentlich besser wissen müssen. Und der interviewende Journalist müsste kritisch nachfragen. Aber das ganze Gespräch war ja nicht mehr als small talk. Dies finde ich höchst bedenklich. Immerhin will die Initiative unser politisches System an einem wichtigen Punkt verändern. Aber das kümmerte weder den Frager noch die Befragte, ausser wenn die ehemalige Bundesrätin entgegen der Erkenntnis historischer und politologischer Untersuchungen ernsthaft behauptete, der Bundesrat hätte weniger Einfluss als das Parlament.
Rolf Zimmermann, am 07. Mai 2013 um 17:09 Uhr

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