250 Steuermillionen für die Atomindustrie der EU

Seit 1957 ist der Hauptzweck der europäischen Atomgemeinschaft Euratom die Förderung der Atomindustrie mit Milliardenbeträgen aus den Staatskassen. Trotz klarem Ausstiegsbeschluss will der Bundesrat in den nächsten Jahren rund 250 Millionen Franken für die Euratom locker machen. Begründung: Die Schweiz darf am gesamten EU-Forschungsprogramm 2014 – 2020 nur teilnehmen, wenn sie auch bei der Euratom mitmacht.

Minderheits-Kritik gegen Euratom-Kredit

Einmal mehr liess sich der Bundesrat über den Tisch ziehen. Andere Staaten wie Norwegen, Israel und die Türkei konnten sehr wohl Ausnahmen erwirken. Der Bundesrat ist nicht nur vor der europäischen Atomlobby eingeknickt, sondern auch vor der inländischen Atomindustrie und der Hochschullobby, welche mit milliardenschweren Aufträgen aus der EU rechnen kann, allen voran die ETH Lausanne mit ihrem «Human Brain Project».

Das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» wird am nächsten Montag im Nationalrat behandelt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Gesamtkredit von 4,4 Milliarden Franken. Davon gehen 250 Millionen an die Euratom, vor allem zur Finanzierung des Fusionsreaktors ITER in Südfrankreich. Die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat dem Milliardenkredit mit 16 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Eine links-grüne Minderheit versuchte erfolglos das Euratom-Programm vom Gesamtprogramm zu entkoppeln und den Euratom-Kredit zu streichen. Die Namensabstimmung im Nationalrat wird zum Lackmustest für den Atomausstieg und die Energiewende.

Energiewende mit Hilfe der Atomindustrie!

Die bürgerliche Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die massive Subventionierung der europäischen Atomindustrie «im Einklang mit der Energiepolitik des Bundes» stehe. Die Euratom leiste «einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt und zur Förderung des wissenschaftlichen Know-hows in den Bereichen der Kernspaltung und der Kernfusion, was aus Sicht der Kommissionsmehrheit im Rahmen der Energiewende unentbehrlich ist.»

Dabei hält der Bundesrat in seinem Aktionsplan zur Energieforschung genau das Gegenteil fest: Die Sicherheit und die Abfallentsorgung der bestehenden Atomkraftwerke stehe bei der Atomforschung im Vordergrund. Entsprechend komme «der Fusionsforschung für die Unterstützung der neuen Energiepolitik auch in mittel- und langfristiger Sicht keine Priorität zu».

Bundesrat Schneider-Ammann fühlt sich nicht erpresst

Trotz der Brisanz des Euratom-Kredits und des offensichtlichen Widerspruchs zum Atomausstieg und zur Energiewende lässt dieses Thema die Schweizer Medien mehrheitlich kalt. Einzig Radio SRF 1 berichtete kritisch darüber (siehe Link unten), nachdem Infosperber das Thema bereits zweimal aufgegriffen hatte. Gegenüber Radio SRF 1 wollte der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann nichts von einer Erpressung durch die EU wissen. Vielmehr zeigte er «irgendwo Verständnis» für den Druck der EU und deren Kopplung des Euratom-Beitrages ans gesamte EU-Forschungsprogramm.

Ehemalige SPS-Nationalrätin als Atom-Lobbyistin

Als Lobbyistin für den Euratom-Kredit fiel die ehemalige Züricher SPS-Nationalrätin (1990 – 2007) und ehemalige SPS-Generalsekretärin (1997/98) Barbara Haering auf. In einem Kommentar in der Handelszeitung schrieb sie: «Euratom ist trotz Ausstieg aus der Kernenergie wichtig.» Auch wenn die Kernfusion keinen Beitrag zur Energiestrategie 2050 liefere, sei dies «kein Grund für einen Abbruch dieser langfristig angelegten Grundlagenforschung».

Damit liegt Haering auf der Linie des Bundesrats und der Euratom. Das ist kein Wunder, denn sie ist Mitglied des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum, Mitglied des ETH-Rats, Präsidentin des Institut des Hautes Etudes en Administration Public (IDHEAP) in Lausanne und Stiftungsrats-Mitglied des Schweizerischen Nationalfonds. Zudem sitzt sie in der Geschäftsleitung des Beratungsbüros econcept, das zu einem grossen Teil von öffentlichen Aufträgen abhängig ist.